FDP warnt weiter vor hartem Brexit

Die Brexit-Verhandlungen stocken seit Monaten
Die Brexit-Verhandlungen stocken seit Monaten
31.01.2020

Am Freitag war es soweit: Pünktlich um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit hat Großbritannien die Europäische Union verlassen. Nach dem EU-Parlament haben auch die anderen 27 EU-Staaten den Austritt gebilligt. Jetzt gilt es, einen harten Brexit zu verhindern. Denn: Die Gefahr eines ungeordneten Brexits ist mit dem formalen Austritt Großbritanniens nicht gebannt. Die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen stehen unter großem Zeitdruck. FDP-Chef Christian Lindner twitterte: "Heute ist ein trauriger Tag für alle Europäer. Umso wichtiger, dass jetzt keine Ressentiments geschürt werden, sondern die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern auch in Zukunft partnerschaftlich gestaltet werden." FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht "große Verantwortung der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass hier Rosinenpicken vermieden wird." Es dürfe sich nicht auszahlen, aus der Europäischen Union ausscheiden zu wollen. ​

"Es wird eine anspruchsvolle Aufgabe, in diesem kurzen verbleibenden Zeitraum von elf Monaten die Verhandlungen so zu führen, dass ein ganz harter Brexit möglichst vermieden wird", sieht Teuteberg die Europäische Union und Großbritannien nach dem Brexit vor einer großen Herausforderung. "Aber ist es auch in unserem gemeinsamen Interesse – sowohl Deutschlands als auch Großbritanniens und der Europäischen Union insgesamt –, weiter gut zusammenzuarbeiten und zwar sowohl im Bereich Handel, aber gerade auch, was Außen- und Sicherheitspolitik angeht", so Teuteberg. Es sei eine wichtige Aufgabe, "die nächsten elf Monate dafür zu werben und daran zu arbeiten, dass es nicht zu einem harten Brexit kommt, der für alle Seiten von Nachteil wäre".​

Es komme darauf an, wirtschaftlich und in anderen Bereich wie der inneren und äußeren Sicherheit nicht unnötige Schäden zu produzieren. Das sei im beiderseitigen Interesse, sagt Teuteberg. "Andererseits darf nicht das Signal ausgehen, dass man sich in der Europäischen Union die Rosinen rauspicken könne und es sich auszahle, rauszugehen."  In der EU müsse nun auch über Reformen gesprochen werden, verlangt Teuteberg. "Es geht darum, handlungsfähiger zu werden. Denn es hat ja Ursachen, dass ein Land wie Großbritannien zu dieser Entscheidung gekommen ist."

Der FDP-Europapolitiker Michael Georg Link ergänzt: "Das gilt erst recht, seitdem Premierminister Johnson sich selbst Handschellen angelegt und per Gesetz verboten hat, bei der EU eine Verlängerung der Übergangsphase zu beantragen." Die Bundesregierung müsse alles unternehmen, "um die Kollateralschäden des Brexits für Bürger und Wirtschaft zu minimieren und die Basis für gute Beziehungen zu Großbritannien zu legen". Seiner Ansicht nach muss sich die GroKo daher Europäischen Rat für den Abschluss eines ,EU-only‘-Freihandelsabkommens einsetzen. "Das Abkommen muss so konzipiert sein, dass es nur EU-Kompetenzen betrifft und nicht von jedem Mitgliedsstaat einzeln ratifiziert werden muss.“ Fragezeichen gibt es in vielen Bereichen: von Wissenschaft, Handel und Fischerei bis hin zur Außen- und Sicherheitspolitik.​

Auch Alexander Graf Lambsdorff warnt vor schwerwiegenden Folgen des Brexits. Auf NDR Info sagte der Außenexperte der Liberalen, bis zum Jahresende werde es zunächst keine gravierenden Auswirkungen geben. Erst danach könnte es massive Probleme geben, sollten Brüssel und London bis dahin kein Anschluss-Abkommen zu den künftigen Beziehungen auf den Weg bringen. Lambsdorff forderte vor allem die deutsche Regierung zu verstärktem Engagement auf. Berlin habe in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Regierung müsse so einen Vertrag aushandeln. Sonst drohe ein harter Brexit, den niemand wolle, so der FDP-Politiker.

Am Mittwochabend hatte das EU-Parlament hat dem Austrittsabkommen mit Großbritannien mit großer Mehrheit zugestimmt. In den Reden brachten viele Abgeordnete ihr Bedauern zum Ausdruck und ihre Hoffnung, das Land werde eines Tages zurückkehren. In der Renew-Europe-Gruppe ging es besonders emotional zu: Sheila Ritchie lud ihre künftigen Ex-Kollegen ein, Urlaub in Schottland zu machen. Als Abschiedsgeschenk überreichen die Liberaldemokraten ein knallgelbes "Stop Brexit"-Shirt.​

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament stimmte mit Ja zum Austrittsabkommen. "Das ist kein JA zum Brexit sondern ein JA zu einem geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union", erklärten die Abgeordneten in einem gemeinsamen Statement. "Als Freie Demokraten sind wir jedoch überzeugt, dass es nur mit einem geordneten Austritt gelingt, die Interessen und Rechte der Bürger der EU27 zu vertreten."

Im Fokus der Zusammenarbeit mit Großbritannien müssten jetzt die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich für nach der 2020 endenden Übergangsphase stehen. Den Freien Demokraten ist wichtig, Großbritannien als starken Partner der EU zu erhalten. Im Mittelpunkt müsse dabei faire Wettbewerbsfähigkeit stehen.

Themenfelder

EuropaBrexitEU

Newsletter abonnieren