FDP will bundesweites Regelwerk für Corona-Maßnahmen

Die Politik rät zu Corona-Urlaub in Deutschland. Doch das ist nicht so leicht. Wo man hinfahren und übernachten kann, wo Quarantäne gilt, ist vielerorts unterschiedlich: Nach langen Beratungen haben sich Bund und Länder noch nicht auf ein bundesweites Beherbergungsverbot für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten verständigen können. Die FDP fordert ein bundesweites Regelwerk. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: „Es ist zu einem unüberschaubaren Flickenteppich an Regelungen gekommen.“ Das sei für die Bürger nicht mehr nachvollziehbar. „Das ist auch nicht handhabbar. Diese gegenwärtige Politik von Bund und Ländern gefährdet die Akzeptanz von Corona-Maßnahmen insgesamt.“ Nötig sei eine regional differenzierte Antwort, die sich am örtlichen Infektionsgeschehen orientiere, sagte Lindner. „Aber die Maßnahmen, die daraus folgen, die müssen bundesweit vergleichbar sein.“

Die gegenwärtig innerhalb Deutschlands von manchen Ländern verhängten Reisebeschränkungen halte er für bürokratisch. Er betonte zudem: „Die pauschale Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb Deutschlands und der Berufsfreiheit empfinde ich als unverhältnismäßig“. Es müsse darum gehen, die wirklichen Gefährdungen zu beseitigen. „Wenn die Clubszene in Berlin-Mitte zu Super-Spreading-Events wird, dann muss man dagegen vorgehen. Aber wenn jemand in die angemietete Ferienwohnung irgendwo auf dem Land reisen will, um dann mit der Familie unter sich zu bleiben, dann geht davon doch keine Gefährdung aus.“ Hier sei „Differenzierung dringend nötig“, betonte Lindner. Überdies müsse die Einstufung von Risikogebieten auf Basis von mehr Parametern erfolgen als nur auf Basis der Neuinfektionen.

„Es fehlt nach wir vor ein umfassendes und bundesweit einheitliches Regelwerk, welche Maßnahmen vor Ort bei erhöhtem  Infektionsgeschehen ergriffen werden sollten“, mahnt FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Sie befürwortet lokale und regionale Herangehensweisen, die sich am örtlichen Infektionsgeschehen orientieren. „Dabei sollten die Bundesländer aber auf ein solches abgestimmtes Regelwerk zurückgreifen können.“ Nur so könne ein Sammelsurium unterschiedlicher Vorschriften vermieden werden. 

Sie verweist auf die Bedeutung des Schwellenwertes über die Grenzen Deutschlands hinweg. „Der 50er-Richtwert hat sich deutschland- und europaweit als einheitliche Regelung bewährt und gilt als Orientierung für die internationale Einstufung der Risikogebiete“, so die FDP-Bundestagsabgeordnete. „Wir sollten uns durch die hohen Infektionszahlen nicht verrückt machen lassen.“ Nicht jeder Infizierte sei auch erkrankt. Zudem sei es wichtig, in die Risikobewertung auch den Hospitalisierungsgrad und die Anzahl der freien Beatmungsplätze mit einfließen zu lassen.

Christian Lindner hält fest: „Eine so bürokratisch-unübersichtliche Regelung, wie wir sie jetzt haben, das ist faktisch ein zweiter Lockdown für viele Branchen und für viele Regionen. Wir müssen das unbedingt verhindern, hier sind Bund und Länder zur Handlung aufgefordert.“

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