Forderung: Abschaffung der Uploadfilter-Pflicht

Für uns Freie Demokraten sind der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf Verschlüsselung und Anonymität in digitalen Räumen unabdingbar. Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und anlassloses Ausspionieren der Bürger lehnen wir kategorisch ab. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) hat sich in vielen zentralen Aspekten als weltweiter Standard für den Datenschutz etabliert. Wir wollen sie konsequent entbürokratisieren und weiterentwickeln. Insbesondere werden wir darauf achten, dass die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen und ihre Belange stärker berücksichtigt werden und der bürokratische Aufwand reduziert wird. Wir Freie Demokraten wollen die Pflicht zum Einsatz von Uploadfiltern abschaffen. Mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie werden Plattformen, die keine Lizenz zur Verwendung urheberrechtlich geschützten Materials haben, faktisch verpflichtet, alle Inhalte vor der Veröffentlichung durch Nutzer auf mögliche Urheberrechtsverstöße zu überprüfen. Wegen der schieren Masse an Inhalten wird dies nur durch Algorithmen möglich sein. Algorithmen dürfen aber niemals die Meinungs- oder Kunstfreiheit einschränken. Wir Freie Demokraten wollen die grundrechtswidrige Fluggastdatenspeicherung abschaffen, um die Daten von Reisenden in der Europäischen Union zu schützen. Eine pauschale und anlasslose Speicherung von Fluggastdaten erleichtert die Bekämpfung von Verbrechen nicht, aber schränkt die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger ein. Wir wollen die anlasslose Fluggastdatenspeicherung daher abschaffen.