Für eine ehrlichere und modernere Politik im Freistaat
In Bayern wird am 8. Oktober gewählt und die Parteien kommen langsam in den Wahlkampfmodus. FDP-Chef Christian Lindner entlarvte beispielsweise die Debatte zur Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer als reines Wahlkampfmanöver des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder.
Im Interview mit der „Abendzeitung“ fand FDP-Chef Christian Lindner deutliche Worte in Richtung CSU: „Auch wenn man im Wahlkampf ist, sollte man bei der Wahrheit bleiben.“ Markus Söder hat den Freien Demokraten vorgeworfen, eine Anhebung der Freibeträge zur Erbschaftsteuer zu blockieren, und sogar mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Der Finanzminister stellte klar, dass die Koalitionsfraktionen sich bereits auf die Anhebung verständigt hätten. Davor seien aber die Länder gefragt, sie müssten im Bundesrat zustimmen. Denn die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer gingen ausschließlich an die Länder und so sollte auch die Initiative von den Ländern ergriffen werden, so Lindner.
„Die Erhöhung der Freibeträge im Bundesrat scheitert bisher daran, dass sich Herr Söder nie mit anderen abstimmt“, so Lindner. Dass der bayerische Ministerpräsident eine Normenkontrollklage der Abstimmung mit seinen Kollegen vorziehe, „entlarvt dieses Vorhaben leider als Wahlkampf“. Die Freien Demokraten haben dagegen schon im vergangenen Jahr einen Beschluss zur Erbschaftsteuer gefasst: „Für höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer – Länder müssen jetzt handeln“.
Attraktives Angebot für ein starkes liberales Element in Bayern
Der Spitzenkandidat der FDP Bayern, Martin Hagen, erklärte im Gespräch mit den „Nürnberger Nachrichten“, dass die FDP in Bayern antrete, um die Freien Wähler als Regierungspartei abzulösen. Der Staatsregierung stellte Hagen kein gutes Zeugnis aus. Die Bilanz der Staatsregierung sei schlecht, so Hagen – „etwa beim Wohnungsbau, wo viel versprochen und nichts gehalten wurde, oder beim immer schlimmeren Lehrer- und Erziehermangel“.
Auch wenn noch viel Arbeit vor den Freien Demokraten liege, blickt der FDP-Spitzenkandidat optimistisch auf die Wahlkampfzeit. Die Liberalen im Freistaat machten allen, die das liberale Element in der Landespolitik stärken wollten, ein attraktives Angebot, so Hagen. Mit Wirtschaftskompetenz, einem klaren Bekenntnis zum Industriestandort Bayern sowie konkreten bildungspolitischen Forderungen setze die FDP Akzente für eine „modernere, weltoffenere, marktwirtschaftlichere Politik“.
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