Die FDP ist nicht tot – die Glaubwürdigkeit von Merz ist es

Die Freien Demokraten sind noch lange nicht tot, wie Kanzler Friedrich Merz jüngst behauptet hat. Für die FDP ist diese Aussage des Kanzlers mehr als entlarvend. FDP-Spitzenkandidatin aus Rheinland-Pfalz Daniela Schmitt sagt, in der „politischen Häme gegenüber Mitbewerbern“ wenige Tage vor der Wahl zeige sich vor allem die eigene Nervosität von Merz.

Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Wenn Merz FDP-Anhänger in Rheinland-Pfalz dazu auffordert, CDU zu wählen, sei das der „durchschaubare Versuch“, von seinen „eklatanten Wortbrüchen“ abzulenken. „Statt politischer Häme gegenüber Mitbewerbern wäre bei der CDU dringend Selbstkritik angebracht“, sagte Schmitt, die auch Ministerin für Wirtschaft und Verkehr ist. FDP-Vize Wolfgang Kubicki spitzte mit Blick auf die Debatte über die Schuldenbremse zu: „Merz wird nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nachgeben, weil er aus eigener Kraft innenpolitisch nichts zustande bringt – außer Überschuldung und Stillstand. Jede Stimme für uns ist ein Tritt in den reformmüden und überschuldeten Hintern der Bundesregierung.“

Eines ist für Schmitt klar: „Einem Bundeskanzler ist eine solche Aussage nicht würdig“. Es stehe dem Kanzler nicht zu, ein solches Urteil über die politische Zukunft einer demokratischen Partei zu fällen. Denn in einer Demokratie entschieden immer noch die Bürgerinnen und Bürger mit Wahlen und nicht der Kanzler. 

Strack-Zimmermann: Merz’ Attacke ist Ausdruck eigener Schwäche

Auch FDP-Präsidiumsmitglied und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in Merz’ Attacke einen „Ausdruck eigener Schwäche“. „Ich bin immer wieder überrascht, wie tief jemand sinken kann – und das als Bundeskanzler, dessen Partei sogar das C im Namen trägt.“ Merz stehe „offensichtlich das Wasser bis zum Hals“.

FDP-Chef Dürr kontert: „Die FDP ist nicht tot – die Glaubwürdigkeit von Merz ist es.“ Seit einem Jahr breche die CDU alle Wahlversprechen. Während die FDP für Veränderung kämpfe, mache der Kanzler einfach weiter wie bisher.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki gibt nicht viel auf derartige politisch motivierte Zukunftsprognosen. Er habe in seinem politischen Leben schon häufig erlebt, dass die FDP totgesagt worden sei, etwa 2013. „Da hat uns die Union bereits abgeschrieben.“

Reformen statt politischer Grabenkämpfe

Kubicki findet, Merz solle sich lieber an die eigene Nase fassen: „Also ein Vorsitzender, der gerade dabei ist, seine eigene Partei zu ruinieren, mit mangelnden Reformen, die er angekündigt hat, aber nicht durchführt, der sollte sich um sich selbst und seine Partei kümmern und nicht um die FDP.“ Schließlich hätten die Christdemokraten aufgrund dieser gebrochenen Wahlversprechen der Bundespartei ein schlechtes Ergebnis in Baden-Württemberg eingefahren. „Das erklärt auch diese mangelhafte Unterstützung im Lande Baden-Württemberg, wo es ja wirtschaftlich wirklich auch um die Existenz geht.“

Die Freien Demokraten wollen sich nicht auf solche Grabenkämpfe konzentrieren, während das Land wirtschaftlich strauchelt. Stattdessen wolle man weiter daran arbeiten, Lösungen für die angeschlagene Wirtschaft zu finden. Kubicki dreht den Spieß um: „Ich gebe das mal zurück.“ Wer wirklich Reformen in Deutschland wolle, wer eine Veränderung wolle, der wirtschaftliche Leistungsvielfalt wolle, der dürfe in Rheinland-Pfalz nicht CDU wählen, „damit die endlich aufwachen und das machen, was sie vor der Bundestagswahl versprochen haben, nämlich Deutschland wieder nach vorne bringen.“

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