Es braucht eine Kraft der Freiheit

Das Ausscheiden der FDP aus dem baden-württembergischen Landtag ist ein harter Einschnitt für die Liberalen. Nach einem intensiven Wahlkampf ist das Ergebnis für viele Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer eine Enttäuschung. Die Wahl wurde am Ende vor allem zu einem Kopf-an-Kopfrennen zwischen Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU), das die Lage für die Freien Demokraten zusätzlich erschwert hat. Gleichzeitig machen führende Vertreter der FDP deutlich: Die Niederlage ist auch ein Auftrag, den begonnenen Erneuerungsprozess entschlossen fortzusetzen und Vertrauen zurückzugewinnen.

FDP-Chef Christian Dürr spricht am Wahlabend offen über das Ergebnis: „Das Ergebnis heute Abend ist bitter für die FDP und alle, die in den vergangenen Wochen viel Energie und Herzblut in diesen Wahlkampf gesteckt haben.“ Er bedankt sich bei Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke, „der in einer Kraftanstrengung, die ihresgleichen sucht, einen Wahlkampf geführt hat unter extrem schwierigen Bedingungen.“

Dürr dankt auch den Wahlkämpfern vor Ort, die mit sehr viel Leidenschaft und sehr viel Engagement unterwegs waren. „Wir haben von Anfang an gesagt: ‚Wir erneuern uns‘ und uns war klar, dass das ein harter und steiniger Weg wird.“ Die FDP sei im Prinzip nach der Bundestagswahl bei Null gestartet mit dem Ziel, wieder eine wahrnehmbare Reformkraft in Deutschland zu werden. „Vertrauen, das ist mir bewusst, das gewinnt man nicht über Nacht zurück. Vertrauen, das ist ein Marathonsport“, will Dürr die Freien Demokraten wieder auf Erfolgskurs bringen.

Dürr richtet den Blick nach vorn

„Die Menschen wollen Veränderung und genau dafür kämpft die FDP und deshalb sage ich heute ganz klar, ab morgen werden die Freien Demokraten weiterkämpfen“, kündigt der FDP-Chef am Sonntagabend an. „Die FDP muss sich erneuern. Ich will diese Erneuerung weiter vorantreiben“, sagte er in Berlin. Doch er ist überzeugt, dass Deutschland eine Kraft der Freiheit braucht. Es müsse in Deutschland eine politische Stimme geben für all diejenigen, die Veränderung wollten „und was reißen wollen“. Das seien aus seiner Sicht nicht die Parteien, die derzeit in Berlin regieren, sagt Dürr. Ähnliches werde man jetzt vermutlich auch in Stuttgart sehen. „Die FDP muss für eine radikal andere Politik stehen als es Union, Sozialdemokraten und Grüne tun.“

Wähler mussten taktisch wählen

„Dieser Wahlkampf ist am Ende stark auf das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Grünen zugespitzt. Viele Wählerinnen und Wähler richten ihre Entscheidung daran aus, wer am Ende stärkste Kraft wird. Das erklärt manches an diesem Abend“, so Dürr. Für Baden-Württemberg bedeutet das Ergebnis vor allem eines: „Es bedeutet auch, dass Baden-Württemberg ein Weiter-so bekommt.“

Rülke: „Ein bitterer Abend für die FDP“

Hans-Ulrich Rülke, Spitzenkandidat der FDP in Baden-Württemberg, spricht nach der Wahl von einem schweren Abend für die Liberalen. „Der gestrige Abend war natürlich ein bitterer Abend für die baden-württembergische FDP wie auch für die gesamte FDP. Wir sind erstmals aus dem Landtag von Baden-Württemberg ausgeschieden“, sagt Rülke. Trotz großer Anstrengungen im Wahlkampf habe sich der Vertrauensverlust aus der Zeit der Ampelkoalition bemerkbar gemacht. „Es war zu Beginn des Wahlkampfes schon spürbar, dass die Wählerschaft immer noch unter dem Eindruck des Vertrauensverlustes aus der Ampel und des Endes der Ampel stand“, erklärt er.

Verantwortung übernehmen und nach vorn blicken

„Letztlich war nur noch die Rede von der Frage, ob schwarz-grün oder grün-schwarz“, schließt sich Rülke der Einschätzung des FDP-Chefs an. Diese starke Polarisierung habe kleinere Parteien insgesamt benachteiligt. Für das Ergebnis übernimmt er persönliche Verantwortung: „Ich persönlich übernehme dafür die volle Verantwortung, werde mein Amt als Landesvorsitzender in Baden-Württemberg zur Verfügung stellen und aus der Bundes- wie aus der Landespolitik ausscheiden.“ Der FDP bleibe er jedoch verbunden: Als Parteimitglied und Kommunalpolitiker wolle er weiter daran mitwirken, „dass diese wichtige politische Kraft ihre wichtige Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland wahrnehmen kann.“

Vertrauen zurückgewinnen – Schritt für Schritt

Für die FDP geht es nun darum, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Parteiführung sieht die kommenden Monate als entscheidende Phase für eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung.

Dürr betont: „Das Ergebnis zeigt uns, dass einmal verloren gegangenes Vertrauen hart zurückerkämpft werden muss. Deshalb ist es entscheidend, dass wir den Weg der Erneuerung konsequent weitergehen und Vertrauen Schritt für Schritt zurückgewinnen.“

Der Anspruch der Liberalen bleibt unverändert: Politik für Freiheit, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Fortschritt zu machen – gerade in Zeiten großer Unsicherheit.

Büttner steht zu einer verlorenen Wette

Nicole Büttner sagt: „Als ich Generalsekretärin geworden bin, wusste ich, es geht darum, viel verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das geht nicht von jetzt auf gleich. Ich kämpfe als Unternehmerin und Generalsekretärin weiter dafür, dass die Menschen im Land, die etwas reißen wollen, eine politische Heimat haben: nämlich die FDP. „Daran ändert auch der heutige Abend nichts.“ 

Derweil will sie ernst machen und will sich nach einer verlorenen Wette zur baden-württembergischen Landtagswahl eine Glatze rasieren. „Liberale stehen zu ihrem Wort — auch in einer Niederlage. Genauso entschlossen, wie wir der Gegenentwurf zu Stillstand und Pessimismus sind, halte ich auch Wort“ sagte Büttner der „Rheinischen Post“.

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