Für einen starken Wirtschaftsstandort
Die Wirtschaftswende muss jetzt kommen. Die Freien Demokraten haben deshalb einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Wirtschaft zu entfesseln.
Das Präsidium der Freien Demokraten verabschiedete am Montag in Berlin den Beschluss „Zwölf Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“. Darin vorgesehen ist unter anderem eine Reform des Bürgergelds, die Abschaffung der Rente mit 63, steuerliche Vorteile für Überstunden und der komplette Wegfall des Solidaritätszuschlags. Zu den zwölf Punkten zählt darüber hinaus ein weitergehender Bürokratieabbau auf allen Ebenen, unter anderem auch im Bausektor.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte, die Lage sei heute eine ganz andere als zu der Zeit, als der Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen vereinbart worden sei. „Wir haben völlig andere Herausforderungen“, erklärte er. Diese müssten nun endlich angegangen werden. Es sei ein richtiger Schritt zur richtigen Zeit, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann über den Beschluss. „Wenn wir das nicht machen, werden wir auch nicht die Mittel haben, die wiederum für Sicherheit von großer Relevanz sind“, erläuterte sie. Für die Menschen, die Hilfe benötigten, werde es keine Abstriche geben. Aber das Lohnabstandsgebot müsse gewährleistet sein. Eine wirtschaftliche Wende sei nötig und dafür diene das Konzept als Signal, weil man die Herausforderungen sonst nicht stemmen könne.
Eine starke Wirtschaft für die Sicherheit in Europa
Die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, seien enorm, so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bei der Präsentation des Beschlusses in Berlin. Und die im Papier aufgezählten Maßnahmen seien aus Sicht der Freien Demokraten jetzt nötig, um in Zukunft wirtschaftlich stark zu sein. Er kündigte an, dass es deswegen auch auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten einen Leitantrag zu diesem Thema geben werde. Gute Politik müsse auch eigene Fehleinschätzungen korrigieren, so Djir-Sarai. „Zum Zeitpunkt des Koalitionsvertrages sind viele davon ausgegangen, dass noch die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Pandemie die zentralen Herausforderungen im Land sein werden. Heute stellen wir fest, wir haben völlig andere Herausforderungen und diese Herausforderungen müssen angepackt werden.“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Europawahl, erinnerte daran, dass die EU als Wirtschaftsunion gegründet worden sei. Den Gefahren, denen Europa ausgesetzt sei, müsse auch wirtschaftlich begegnet werden und es müsse Geld zur Verfügung stehen, „um diesen Kontinent und dieses Land zu verteidigen“, so Strack-Zimmermann. „Die Lage ist ernst, sie ist nicht profan. Die Menschen in diesem Land, auf diesem diesem Kontinent haben das Recht, dass wir sie schützen. Und sie haben das Recht, dass wir eine starke Wirtschaft auf den Weg bringen, die wir für die Sicherheit auf diesem Kontinent brauchen.“
Das Ziel ist klar: Wachstum
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte im Gespräch mit dem „ZDF“: „Wir sollten die Rahmenbedingungen für alle so verbessern, dass private Investitionen fließen, dass die Standortbedingungen insgesamt langfristig besser werden. Strohfeuer helfen uns nicht.“ Es sei klar, „dass wir wieder Wachstum und eine starke Wirtschaft brauchen, damit andere Dinge finanzierbar sind“. Er zählte die Investitionen in die Bundeswehr, den Sozialstaat und den Klimaschutz auf. Dies sei nicht auf Dauer durch Schulden möglich, da die Schulden von heute ja die Steuererhöhungen von morgen seien. „Das geht nur dann, wenn wir unsere Wirtschaft auf den Erfolgspfad führen, deshalb gibt es da gar keinen Konflikt im Ziel, höchstens bei den Wegen“, so Lindner.
Die Situation der arbeitenden Bevölkerung verbessern
„Die derzeitige Schwäche des Wirtschaftsstandortes gefährdet die Finanzierung unseres starken Sozialstaates ebenso wie zum Beispiel neue Aufgaben in der Sicherheitspolitik“, fasste FDP-Vize Johannes Vogel zusammen. Er appellierte an die Koalitionspartner die „wirtschaftliche Realität unseres Landes“ anzuerkennen und gemeinsam die Wirtschaftswende zum Erfolg zu führen. Vogel stellte klar: „Steuerliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung der Leistungsgerechtigkeit in der Grundsicherung, Entlastung der Unternehmen – all das verbessert gerade die Situation der arbeitenden Bevölkerung.“
