Subventionen helfen weder Wettbewerbsfähigkeit noch Klima

Die Debatte um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis nimmt kein Ende. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nun erneut dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geforderten „Brückenstrompreis“ eine Absage erteilt. „Es steht keine Finanzierung in der Größenordnung zur Verfügung“, sagte Lindner am Dienstag nach einem Besuch der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf. „Es ist schlicht finanziell nicht darstellbar.“ Deshalb müssten andere Wege gefunden werden, die Strompreise zu senken.

Lindner schlug eine allgemeine Reduzierung der Stromsteuer vor. Anders als bei einem Industriestrompreis gäbe es dabei keine Wettbewerbsverzerrung zwischen Mittelstand und Industrie, argumentierte er. „Von der Bafög-Empfängerin bis zum Rentner, vom Handwerksbetrieb bis zum produzierenden Gewerbe würden alle davon profitieren.“ Es könne hingegen nicht sein, dass Bürger und der Mittelstand für wenige Konzerne den Strompreis subventionierten. „Das ist nicht fair“, sagte der FDP-Chef. Im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte Lindner: „Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichern wir nicht mit Subventionen, die die Menschen zahlen müssen.“

Befreiung von der Stromsteuer für energieintensive Betriebe

Falls die Ampel-Koalition in Berlin sich stattdessen auf eine allgemeine Minderung der Stromsteuer einige, würden die finanziellen Mittel dafür gefunden, versicherte Lindner. Er habe bereits Ideen im Zusammenhang mit dem sogenannten Klima-und Transformationsfonds.

„Die Energiepreise steigen aufgrund von Knappheiten“, sagte Lindner. Mit einem in Nordrhein-Westfalen um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung würde diese Knappheit in der Energieproduktion noch künstlich vergrößert, kritisierte er. Ein vorgezogener Kohleausstieg passe überhaupt nicht mehr zur aktuellen Wettbewerbslage der energieintensiven Industrie in Deutschland. „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, sagte der FDP-Chef dem „Kölner Stadtanzeiger“. „Für das Klima bringt dieses Datum ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürfen.“

Stromsteuer für alle senken, statt Industriestrompreis für wenige

„Generell kann man physikalische Knappheit nicht mit Geld lösen. Ich bin allerdings offen dafür, sofern wir uns auf eine Gegenfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse verständigen, den so genannten Spitzenausgleich im nächsten Jahr fortzusetzen“, so Lindner. Energieintensive Betriebe würden so von der Stromsteuer befreit. Mit ganz viel Mut könne die Stromsteuer sogar für alle auf das EU-Minimum reduziert werden. Er gab allerdings zu bedenken: „Das setzt voraus, dass die Koalition zur Streichung von anderen Finanzhilfen bereit ist.“ 

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