Groko muss bei Krisenkommunikation, Soforthilfe und Mietrechtsänderungen nachbessern

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31.03.2020

Die Coronakrise ist eine nie gekannte Ausnahmesituation, eine Herausforderung für unser Land, die allen viel abverlangt. Für Linda Teuteberg ist eine klare geschlossene Kommunikation dabei unabdingbar, kritisiert die FDP-Generalsekretärin den Kommunikationsstil von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Nachbesserungsbedarf sieht sie auch bei der Soforthilfe und den Mietrechtsänderungen. Sie ist da in guter Gesellschaft: Auch die Wirtschaftsweisen mahnen in ihrem Sondergutachten eine "klare Kommunikation" an. Die sei auch zur verantwortungsvollen Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen besonders wichtig, unterstreicht Teuteberg.

Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben angesicht der massiven Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft ein Sondergutachten vorgelegt. Ihrer Ansicht nach würde zur Stabilisierung auf den Finanzmärkten eine "klare Kommunikation" beitragen. Die Erholung nach dem konjunkturellen Einbruch schließlich könne die Politik unterstützen, indem sie die unternehmerischen Kapazitäten "möglichst" erhalte, die Einkommen stabilisiere und die langfristige wirtschaftliche Entwicklung in der Krise unterstütze – etwa die Weiterbildung und die Digitalisierung fördere, rät der Sachverständigenrat.

Das entspricht ganz der Haltung der Freien Demokraten. Die Generalsekretärin erwartet von der Bundesregierung nun eine klare Linie, "damit sich alle Beteiligten darauf einstellen können, wie lange, nach welchen Kriterien, welche Einschränkungen notwendig sind und möglichst viel Planungssicherheit in dieser schwierigen Situation besteht." Sie sagt das auch mit Blick auf die Konsequenzen aus dem historischen Notfall-Programm, den Bundestag und Bundesrat vergangen Woche beschlossen haben.

Angesichts der Schwierigkeiten mit der Antragsflut von Unternehmen und Selbstständigen auf die zugesagten Unterstützungen, die die Portale der Behörden kaum stemmen konnten, erneuert Teuteberg den Vorschlag ihrer Partei, eine so genannte negative Gewinnsteuer einzuführen. Mit der könne man "sowohl unbürokratisch als auch zügig und passgenau" helfen. Die Finanzbehörden sollten Betrieben oder Selbstständigen bei einem Umsatzeinbruch infolge der Krise bereits gezahlte Steuern zurückerstatten oder eine Gutschrift auf die künftige Steuerschuld gewähren. "Das wäre ein Zeichen von Pragmatismus, von schneller Hilfe und die zugleich ja auch genau daran geknüpft ist, dass es um Unternehmen geht, die vor Corona, ohne Corona ein gesundes, funktionierendes Geschäftsmodell haben", so Teuteberg.

Mit Blick auf die Debatte über Unternehmen, die beschlossen haben, trotz Gewinn in den vergangenen Jahren, wegen der Corona-Situation erst einmal keine Mieten mehr für die Filialen zu überweisen, fordert die Freidemokratin eine weitere Kurskorrektur. Das Justizministerium wollte mit dem vorübergehenden Kündigungsschutz Mietern helfen, die durch die Corona-Krise in Existenznot geraten. Die Freien Demokraten hatten davor gewarnt und eine andere Lösung vorgeschlagen. "Wir haben gesagt, wenn Menschen jetzt wirklich unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten kommen, dann sollte es dafür ein Sonderwohngeld geben. Aber nicht einseitig eine Verlagerung von Belastungen, von Zahlungsschwierigkeiten zulasten der Vermieter", so Teuteberg.

"Die Mieter, die Gefahr laufen, ihre Miete aufgrund von Einnahmeausfällen nicht zahlen zu können, brauchen direkte Hilfe", forderte Daniel Föst. "Für Mieter und Vermieter ist es wenig hilfreich, wenn sich am Ende die Mietschulden türmen." Linda Teuteberg hält daran fest: "Die Hilfe für Menschen, die das gerade nicht können, das ist Aufgabe des Sozialstaates, nicht der Vermieter. Hier brauchen wir eine seriösere Politik, die auch Eigentum und Vertragspflichten wahrt und schützt.“

Teuteberg nimmt in der Bevölkerung zwar Verständnis und Akzeptanz für die verschiedenen Freiheits-Einschränkungen wahr. Sie mahnt jedoch, man müsse "sehr genau abwägen, was verhältnismäßig ist" und gut mit den Menschen kommunizieren, um diese Akzeptanz zu wahren. Teuteberg appelliert daher an die Bundesregierung, einen transparenten und verlässlichen Kommunikationsstil an den Tag zu legen.

Auch über Schritte zurück zu einem normalen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben müsse gesprochen werden. Die Generalsekretärin fordert, eine Strategie zu entwickeln, wie "man verantwortbar wieder zur Normalität zurückkehren" kann. Auch FDP-Chef Christian Lindner findet, dass der aktelle Zustand "Schritt für Schritt, aber so schnell wie möglich" überwunden werden muss.

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