Dürr fordert echte Reformpolitik

Christian Dürr sieht in dem CDU-Parteitag vor allem Stillstand: „Das, was man dort wahrgenommen hat, ist ein ‚Weiter so‘ in der Regierungsarbeit. Und das ist, glaube ich, das, was die Menschen in Wahrheit aufregt.“

Wegweisende Reformbeschlüsse seien ausgeblieben. Selbst angekündigte Initiativen, etwa zur Verschlankung des Sozialstaates, seien wieder in Arbeitsgruppen und Gremien verschoben worden, so Dürr vor Medienvertretern in Berlin. „Es gab keine großen Beschlüsse. Im Gegenteil: Ein möglicher Reformantrag zur Sozialstaatsreform ist erneut in Kommissionen verschoben worden“, so Dürr. Für ihn ist damit klar: Die Union fällt als Reformkraft aus – anders als noch im Wahlkampf versprochen.

Deutschland braucht Reformen – keine Kommissionen

Dürr kritisiert, dass die Bundesregierung wichtige Strukturreformen nicht angeht. Statt konkreter Entscheidungen gebe es immer neue Arbeitsgruppen. „Kommissionen und Arbeitsgruppen anstatt Arbeit – das ist das Problem der Bundesregierung“, sagt er.

Ein Jahr nach der Bundestagswahl müsse man feststellen, dass Deutschland unter der aktuellen Koalition leide: „Der Kanzler hat davon gesprochen, dass SPD und Union unter dieser Koalition leiden würden. Ich glaube, man muss feststellen: Deutschland leidet unter dieser Koalition.“

Steuer- und Sozialreformen bleiben aus

Besonders deutlich wird die Kritik der FDP bei Steuer- und Sozialpolitik. Dürr verweist darauf, dass angekündigte Entlastungen bislang nur Versprechen seien. „Es gibt Ankündigungen, beispielsweise in der Steuerpolitik, aber das droht bei Ankündigungen zu bleiben, anstatt dass es wirklich spürbare Entlastung gibt.“

Die FDP habe konkrete Reformvorschläge erarbeitet – etwa für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem sowie für eine nachhaltige Sozialstaatsreform. Ziel sei echte Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie mehr Wettbewerbsfähigkeit für Deutschland.

Energiepolitik in der Sackgasse

Auch in der Energiepolitik sieht er dringenden Handlungsbedarf. Deutschland befinde sich seit Jahren „in einer Sackgasse“, so Dürr. Nationale Sonderziele und milliardenschwere Subventionen belasteten Steuerzahler und Wirtschaft, ohne dem Klima wirksam zu helfen. Statt nationaler Alleingänge brauche es technologieoffene Lösungen und eine wirtschaftsfreundliche Energiepolitik, die Innovation ermöglicht und Wettbewerbsfähigkeit sichert. 

FDP fordert Kurswechsel der Bundesregierung

Für die Freien Demokraten steht fest: Deutschland braucht echte Reformpolitik statt Ankündigungen. Der CDU-Parteitag habe gezeigt, dass die Union derzeit keine Antworten liefert. „Man kann nur dazu aufrufen, dass die Bundesregierung ihren Kurs ändert“, so Dürr. Die FDP werde weiterhin konkrete Vorschläge vorlegen – für Steuerentlastungen, Sozialstaatsreformen, eine bessere Energiepolitik und mehr wirtschaftliche Dynamik.

Auch interessant:

• Pressestatement von Christian Dürr 23. Februar 2026
• Merz hat seit seinem Amtsantritt gleich dreimal gelogen
• Das doppelte Fritzchen: Der Merz vor und nach der Wahl
• Arbeit soll sich wieder lohnen
• Solms‘ Steuerkonzept: Einfach, niedrig und gerecht
• Zwischen Lebensgeschichte und Lagebericht
• „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Die neue Steuer-Formel der FDP
• Rülke sagt Bürokratie und Verboten den Kampf an
• Sprengen wir die Regulierungsfesseln
• Das ist finanzpolitische Realsatire
• Reformmüdigkeit im Kanzleramt: Die Mitte geht leer aus
• Die Regierung lässt die Bürger im Stich