Wer vorsorgt, soll zahlen
Die SPD bringt eine neue Gesundheitsabgabe ins Spiel, die auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen fällig werden soll. Für FDP-Chef Christian Dürr ist das ein „dreistes Abkassieren der Fleißigen“, statt das Gesundheitssystem endlich grundlegend zu reformieren.
Die SPD bringt eine neue Gesundheitsabgabe ins Spiel. Neben Erwerbseinkommen sollen künftig auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen werden. Für FDP-Chef Christian Dürr ist das nichts anderes als ein „dreistes Abkassieren der Fleißigen“. Statt dringend notwendige Strukturreformen anzugehen – etwa durch die Einführung einer Aktienrente – werde damit ausgerechnet Eigenverantwortung sanktioniert, so Dürr.
Abkassieren statt Reformieren
Der FDP-Chef sieht darin einen grundlegenden Widerspruch: Einerseits werde den Menschen pauschal mangelnde Leistungsbereitschaft unterstellt, andererseits sorgten sozialdemokratische Umverteilungspläne dafür, dass Leistung gezielt bestraft werde. Denn nach den Vorstellungen der SPD sollen „diejenigen, die schuften und privat mit Aktien vorsorgen, sollen für die Reformunfähigkeit der Regierung bei der Rente und dem Gesundheitssystem geradestehen.“ Konkret betroffen wären rund 14 Millionen Menschen, die privat für ihre Zukunft vorsorgen.
Für Dürr ist der Vorschlag kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren politischen Musters: „Jeden Tag wird eine neue Idee auf den Markt geworfen, die zum Ziel hat, nötigen Reformen auszuweichen und einseitig Menschen zu belasten.“ Der FDP-Chef fordert, dass Kanzler Friedrich Merz endlich Führung übernimmt und einen klaren Kurs für Entlastungen und Reformen vorgibt. Derzeit, so sein Vorwurf, legten sich SPD und CDU lediglich gegenseitig Positionspapiere vor – gehandelt werde nicht.
Fleißige sollen für Reformstau geradestehen
Auch FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner warnt vor den Folgen der SPD-Pläne. Sie sieht darin keinen Beitrag zur Stabilisierung der Vorsorge, sondern das genaue Gegenteil: „Der ETF-Sparer wird wieder bestraft, der Vermieter wird wieder bestraft – und brüchige Strukturen bleiben unangetastet.“
Dürr richtet eine klare Forderung an den Kanzler: „Den Plänen, Fleiß, Leistung und Eigenverantwortung zu bestrafen, sollte er schnellstens eine Absage erteilen und zeitnah einen Koalitionsausschuss dazu einberufen, statt die Menschen immer weiter hängen zu lassen.“
