Impfgipfel muss nun schnell kommen

Der Impfstart ging in Deutschland nur schleppend voran. Es wurde offensichtlich zu wenig Impfstoff bestellt und die Vorbereitung nicht gut genug organisiert: Es gibt zu wenige Impfdosen, Menschen wissen nicht wann sie eine Impfung bekommen können und wo sie sich melden sollten. Um den Umfang und das Tempo beim Impfen zu erhöhen, fordern die Freien Demokraten schon seit geraumer Zeit einen Impfgipfel. Die SPD ist dieser Forderung schon gefolgt, nun zeigt sich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn offen für den Vorschlag, sich mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen sowie der niedergelassenen Ärzte und der pharmazeutischen Industrie zusammenzusetzen. Dabei müsse es vor allem um die Frage gehen: „Was kann konkret getan werden, um beim Impfen Umfang und Tempo zu erhöhen. Das hat jetzt eine ganz hohe Priorität“, meint FDP-Chef Christian Lindner.

„Die Bundesregierung muss sich mit der pharmazeutischen Industrie, Gemeinden, niedergelassenen Arztpraxen und dem Personal in den Impfzentren zusammensetzen und klären, wie wir schnell mehr Impfdosen produzieren können und möglichst schnell möglichst vielen Menschen die Impfung ermöglichen können. Nur so können wir schnelle Öffnungen ermöglichen und wieder ein Stück Normalität zurückgewinnen.“ Lindner hatte noch am Wochenende im Deutschlandfunk kritisiert, dass nach einem Corona-Jahr noch keine wesentlichen Fortschritte im Management der Pandemie gemacht worden seien.

FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus findet es gut, dass Gesundheitsminister Spahn „endlich dem Druck nachgegeben und Einsicht gezeigt“ habe. Der Impfgipfel müsse nun aber auch schnell kommen: „Es darf nicht weiter wertvolle Zeit verstreichen. Nur mit einer gemeinsamen Strategie kann dafür gesorgt werden, dass die Impfstoffknappheit schnell gelöst wird. Dafür muss selbstverständlich auch die Pharmaindustrie mit an den Tisch.“

Auch der FDP-Gesundheitspolitiker und Arzt Andrew Ullmann hatte die Forderung nach einem Impfgipfel erneuert: „Weniger als Beschlussgremium, eher als Kommunikationsplattform“, sagte Ullmann im Gespräch mit SWR Aktuell. Er kritisierte, dass es im Gesundheitsausschuss oft wenig Informationen über Probleme gebe, „zum Beispiel über fehlende Ampullen oder Spritzen der Pharmafirmen“. Ullmann bezeichnete es als „schade“, dass die Hausärzte bei der Impfstrategie bisher nicht mit einbezogen worden seien.

„Ich finde es auch schade, wenn es um die Impfakzeptanz geht, dass nicht mehr Kommunikation betrieben worden ist, um den Leuten klar zu machen, wie wichtig die Impfung ist, und auch den Leuten die Ängste zu nehmen“, so Ullmann. Die Kritik seiner Partei, dass mehr Impfstoff hätte bestellt werden sollen, erneuerte Ullmann. Zugleich hielt er fest: „Egal wie die Verträge jetzt aussehen, mehr Impfstoffe hätten wir zum heutigen Tag auch nicht gehabt.“

Nicola Beer kritisiert fehlende Infos zu Astrazeneca-Deal

Mit Blick auf den Streit um die fehlenden Impfdosen für die EU kritisierte FDP-Vize Nicola Beer, dass die Vereinbarungen zwischen der EU-Kommission und dem Impfstoffhersteller Astrazeneca nicht offen einsehbar sind. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments forderte daher mehr Einblick in die Lieferverträge. „Wir haben bislang geschwärzte Entwürfe gesehen. Ich glaube, es kann nicht angehen, dass wir im Grunde genommen überhaupt keine Informationen kriegen“, sagte Beer am Mittwoch dem rbb. An wichtigen Stellen bezüglich der Anzahl der Impfdosen, dem Auslieferungsdatum sowie dem Preis sei alles geschwärzt. Transparenz ist nach Beers Ansicht für die Aufklärung der Lieferprobleme notwendig. „Denn wir sehen ein Schwarzer-Peter-Spiel und darunter leidet die Vertrauenswürdigkeit.“ Es könne nicht sein, dass die EU-Kommission mauere.

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