Klimaziele durch Emissionshandel garantiert erreichen

Das bisherige System „mit kleinteiligen jährlichen Sektorzielen“ im Klimaschutzgesetz habe sich „als nicht praxistauglich“ erwiesen, heißt es in einem Papier von FDP-Parteivize Johannes Vogel und FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. An seine Stelle solle eine „mehrjährige sektorübergreifende Gesamtrechnung“ treten, bei der man den CO2-Ausstoß über mehrere Jahre und einzelne Sektoren hinweg betrachte.

Dazu wollen die FDP-Politiker den Handel mit Rechten zum Ausstoß von Treibhausgasen stärken. „Klimaschutz ist eine zentrale Menschheitsaufgabe, und die kommenden Jahre sind entscheidende Jahre, deshalb sollten wir das wirksamste Instrument endlich vollständig nutzen – den Zertifikatehandel“, erklärte Vogel. „So schaffen wir eine wirksame Klima-Ordnungspolitik, die die Kraft der Marktwirtschaft nutzt und Innovationen fördert, statt sich im Maßnahmen-Klein-Klein zu verlieren.“ Hier wolle die FDP Druck machen. Im Talk bei „hart aber fair“ machte Vogel deutlich, dass der Emissionshandel das wirksamste Instrument zur Erreichung der Klimaziele sei.

Die Kraft der Marktwirtschaft nutzen

„Wir müssen die Kraft der Marktwirtschaft nutzen, um den deutschen Klimaschutz auf das nächste Level zu heben. Die aktuellen Emissionsdaten zeigen erneut, dass uns das deutsche Klimaschutzgesetz mit seinen jährlichen Zielvorgaben für Verkehr, Bauen und andere Bereiche beim Klimaschutz nicht weiterbringt“, so Vogel.

„Um die Klimaziele sicher zu erreichen, brauchen wir eine klare Obergrenze für die maximal zulässigen Emissionen und einen CO2-Preis, der sich am Markt bildet“, bekräftigt Lukas Köhler. Dazu solle der CO2-Preis in Deutschland ab 2024 nur noch durch den Emissionshandel bestimmt werden. Klimaschutz brauche weder politische Regulierung in allen Lebensbereichen noch ein Klimaschutzgesetz mit jährlichen Sektorzielen, die weder die technologische noch die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigten. Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen dem Konzept zufolge zudem wieder an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Davon würden insbesondere Menschen mit geringem Einkommen profitieren.

Klimaschutz kostengünstig und sozialverträglich gestalten

„Mit der schnellen Einführung eines ganzheitlichen Emissionshandels in Deutschland machen wir einen Vorschlag für eine garantiert wirksame Klimapolitik. Zentrale Elemente sind eine Begrenzung der maximal erlaubten Emissionen und ein CO2-Preis, der sich am Markt bildet. Die Einnahmen wollen wir gleichmäßig an die Menschen zurückzahlen. So gelingt Klimaschutz garantiert, kostengünstig und sozialverträglich“, fasste Köhler das Anliegen zusammen.

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