Investitionsrückgang trotz Schuldenorgie
FDP-Chef Christian Dürr warnt: Junge Menschen werden angesichts der Pläne der neuen Bundesregierung doppelt belastet. Trotz eines historischen Schuldenpakets sinke die Investitionsquote, während dringend nötige Reformen weiter auf sich warten lassen.
FDP-Chef Christian Dürr trat am Montagabend bei maischberger mit einer deutlichen Botschaft auf: Deutschland brauche mehr Mut, mehr Reformpolitik – und vor allem eines: eine ehrliche Priorisierung von Investitionen. Dürr wirft der neuen Bundesregierung vor, ihre Chancen nicht zu nutzen. Trotz historischer Schuldenaufnahme fehle es an zukunftsgerichteten Investitionen. „Mach mehr Schulden, da bin ich nicht dogmatisch“, sagt Dürr. „Meine Sorge ist, dass wir zulasten junger Menschen mehr Schulden machen, aber weniger investieren.“ Die geplante Investitionsquote liege sogar unter der der Ampelregierung.
Während bei der Ampelregierung noch 17 Prozent der Haushaltsmittel für Investitionen vorgesehen gewesen seien, komme die neue Koalition lediglich auf 15 Prozent. Für Dürr eine Enttäuschung: „Die Menschen erwarten, dass Politik jetzt in die eigene Infrastruktur, in die Straße, in die Schiene kräftig investiert. Und das gelingt natürlich mit in der Summe weniger Investitionen leider nicht.“ Dürr fordert hier eine „Kurskorrektur“, um „wenigstens auf dem Niveau der Vorgängerregierung zu bleiben“.
Generationengerechtigkeit in Gefahr
Der Rückgang der Investitionsquote trotz wachsender Schulden ist für Dürr Ausdruck eines tieferliegenden Problems in der Haushaltsführung – eines Prinzips, das er als „Verschiebebahnhof“ bezeichnet. „Die schwarz-rote Koalition will Investitionen aus dem regulären Haushalt ins schuldenfinanzierte Sondervermögen verschieben.“ Währenddessen würden die Mittel aus dem Kernhaushalt zunehmend in konsumtive Ausgaben fließen, etwa in den Sozialbereich.
„Man reduziert sozusagen aus den regulären Einnahmen die Investitionen und nimmt das Geld von der kommenden Generation“, erklärt Dürr. Die junge Generationen würde nun doppelt belastet: mit Schuldenrückzahlung und steigenden Sozialbeiträgen. Die Frage sei für ihn: Wie geht es weiter? Wie lässt sich der demografische Wandel stemmen, wie eine Zukunft sichern? Für Dürr ist klar: Es braucht den Mut, Neues zu denken. „Auch Dinge anders zu denken, ganz neu zu machen.“
Die Aktienrente wäre ein Gamechanger gewesen
Die Freien Demokraten haben mit der Idee einer kapitalgedeckten Altersvorsorge – Stichwort Aktienrente – einen Vorschlag gemacht, der „wie man neudeutsch sagen würde, ein Gamechanger gewesen“ wäre. Er hätte die jüngere Generation entlastet und gleichzeitig für die Älteren eine stabile Altersvorsorge gesichert. Darüber hinaus würden sinkende Lohnkosten den Standort Deutschland wieder attraktiv machen. Doch diese grundsätzliche Reformbereitschaft vermisst er – und nicht nur er: Die Menschen hätten laut Dürr das Gefühl, es bewege sich nichts mehr im Land.
Eine klügere Energiepolitik erreichen
Ein wirtschaftlicher Aufbruch sei nur mit echten Strukturreformen zu erreichen. „Wenn die Regierung nichts anderes macht als das, was im Koalitionsvertrag steht, wird die Null-Wachstumsrate fortgeschrieben“, warnt er – fügt aber auch hinzu: „Man kann den Kurs einer Koalition auch korrigieren.“
Seinen Appell an die Bundesregierung formuliert er am Ende noch einmal eindringlich, diesmal mit Blick auf die Energiepolitik: „Ganz neu und größer denken.“ Es sei der falsche Weg, Strompreise durch Subventionen aus dem Bundeshaushalt künstlich zu deckeln. „Der Steuerzahler, der auch gleichzeitig Stromkunde ist, zahlt jetzt nur über die Einkommensteuer.“
Stattdessen brauche es Offenheit für moderne Formen der Energiegewinnung und -nutzung. Technologien wie Kernfusion oder CO₂-Speicherung dürften nicht länger durch Verbote behindert werden. „Das wäre, glaube ich, die klügere Energiepolitik, als zu sagen es ist teuer und wir versuchen, es mit Subventionen zu deckeln.“
