Freie Demokraten haben Mut zum Neuanfang
Die Freien Demokraten haben neben wichtigen personellen Weichenstellungen auch inhaltlich diskutiert. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner bringt den Antrag „Mut zum Neuanfang“ ein. Damit bieten die Freien Demokraten ihre Ideen und Konzepte für ein modernes Land an.
FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner begründet die inhaltliche Kursbestimmung: „Wir Freie Demokraten tragen eine besondere Verantwortung. Nach der Bundestagswahl vom Februar 2025 sind wir die einzige Oppositionskraft der liberalen Mitte in Deutschland.“ Ihr erklärtes Ziel: „Zeigen wir den Bürgern, dass die demokratische Mitte, dass wir, die FDP, entschlossen und fähig sind, die Probleme anzugehen und zu lösen. Nur so bekommen wir die politischen Ränder links und rechts wieder dorthin, wo sie hingehören: in die Bedeutungslosigkeit.“
Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung als Wachstumsmotor
„Zahllose bürokratische Vorschriften machen es den Unternehmen und Menschen in Deutschland unmöglich, ihr Potenzial zu entfalten“, macht Büttner deutlich. Der Antrag zielt auf eine konsequente Entlastung der Wirtschaft durch Deregulierung und Staatsmodernisierung ab. „Diese überbordende Bürokratie kostet Deutschland bis zu 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung.“ Dabei gehe es nicht um Symbolpolitik, sondern um konkrete Wachstumsimpulse: „Deregulierung, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung sind ja kein Selbstzweck, sondern es geht darum, Wachstum zu fördern und das Leben für die Menschen einfacher zu gestalten.“
Wohnen als neue soziale Frage
Der Antrag widmet sich auch der Wohnraumkrise in Ballungsräumen. Die Generalsekretärin verdeutlicht: „Nur wenn überall im Land angemessene und bezahlbare Wohnungen verfügbar sind, können sich die Menschen frei entfalten und ihre beruflichen Ziele verfolgen.“ Die Freien Demokraten lehnen eine Verlängerung der Mietpreisbremse ab: „Die Mietpreisbremse führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Wohnungsbau.“ Stattdessen fordert Büttner eine drastische Vereinfachung beim Bauen: „Bauen ist schlicht zu teuer und zu umständlich.“ Die Lösung liege in einem massiven Abbau von Bauvorschriften sowie einem „Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum“.
Energiewende neu starten – günstiger Strom für Zukunftstechnologien
Auch die Energiepolitik steht auf dem Prüfstand. „Nach 25 Jahren Energiewende liegt Deutschland in Europa an der Spitze. Allerdings nur bei der Höhe des Strompreises“, kommentiert die neue Generalsekretärin die aktuelle Lage. Für Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz brauche es „große Mengen günstiger, zuverlässiger Energie“. Die FDP will ideologiefrei denken und fordert: „Wir Freidemokraten wollen deshalb alle ideologischen Vorbehalte gegenüber modernen Technologien wie der Kernfusion und sicheren Kernkraftwerken der neuen Generation überwinden.“
Solide Staatsfinanzen für kommende Generationen
Besorgt zeigt sich die FDP über die wachsende Staatsverschuldung. Büttner stellt klar: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen plus Zinsen.“ Der neue Kanzler habe mit seinem „Billionen-Schulden-Deal“ ein riskantes Signal gesetzt. Investitionen müssten private Mittel mobilisieren: „500 Milliarden Euro staatliche Infrastrukturinvestitionen müssen mindestens dasselbe an privaten Investitionen bedeuten.“
Freie Demokraten geben Reformimpuls
Büttner betont: „Heute ist die wirtschaftliche Freiheit in Deutschland stärker bedroht als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit den Jahren des Wirtschaftswunders.“ Der FDP-Antrag setze deshalb „einen Impuls für eine mutige und zukunftsorientierte Politik der Chancen und des Wachstums“. Ziel sei eine „echte, konstruktive Opposition zur schwarz-roten Regierung“, die Lösungen statt Ideologie in den Vordergrund stellt.
