Kooperationsverbot in der Bildung muss fallen

Mit dem Ziel weltbeste Bildung stets vor Augen fordern die Freien Demokraten die Beseitigung des Kooperationsverbots. Die Blockadehaltung von Union und Teilen der Grünen in den Sondierungsgesprächen sei nicht nachvollziehbar, kritisiert Katja Suding, stellvertretende Partei- und Bundestagsfraktionschefin der FDP. „Dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann beispielsweise die föderalen Finanzierungsstrukturen der Bildungspolitik verteidigen möchte, ist realitätsfern“, rügt Suding. Denn die Herausforderungen, vor denen das Bildungssystem stehe, seien enorm und würden Länder und Kommunen allein überfordern. „Deswegen wollen wir Freien Demokraten den Bildungsföderalismus in Deutschland so reformieren, dass das Kooperationsverbot fällt“, sagt sie.

Es herrsche breiter Konsens vor, „dass wir deutlich mehr Geld in die Bildung stecken und die Qualität unserer Schulen erhöhen müssen“, so Suding weiter. „Wir müssen den Ganztagsausbau und die Sanierung der Schulen stemmen, außerdem die Digitalisierung der Bildung vorantreiben und dafür die Lehrer qualifizieren.“ Dafür bräuchten die Länder viel mehr finanzielle Unterstützung des Bundes als bisher. „Für uns Freie Demokraten ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, verdeutlicht Suding. „Denn unsere Schüler aus den Bundesländern stehen nicht vorrangig im Wettbewerb untereinander, sondern vor allem im Wettbewerb mit ihren Altersgenossen aus Nordamerika und Asien.“

Der Bund sollte den Ländern auch weiterhin nicht vorschreiben, mit welchen pädagogischen Konzepten die Schulen arbeiten, betont die FDP-Vize. Vielmehr sollten die Schulen noch stärker als bisher im Rahmen des Konzeptes der selbstverantworteten Schule eigene Entscheidungen treffen dürfen. „Eine finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund wollen wir aber an einheitliche und überprüfbare Qualitätsvorgaben sowie bundesweit vergleichbare Abschlüsse knüpfen“, erklärt Suding. „Damit erleichtern wir die Mobilität von Familien mit Kindern innerhalb Deutschlands.“