KRITIS stärken – Kritische Infrastruktur umfassend definieren und sichern

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Für eine moderne und sichere Infrastruktur in Deutschland. Die vergangenen Wochen haben uns vor Augen geführt, wie zentral kritische Infrastruktur (KRITIS) für das Funktionieren unseres Landes ist. Wir sind an diesem Punkt allerdings auch sehr verletzlich. Durch Explosionen beschädigte Pipelines in der Ostsee und durchtrennte Telekommunikationskabel, die den Bahnverkehr in Norddeutschland lahmgelegt haben, zeigen dies exemplarisch. Die aktuelle Debatte um den Teilverkauf eines Containerterminals im Hamburger Hafen an ein chinesisches Staatsunternehmen zeigt aber ebenso, dass es nicht nur um den technischen Schutz unserer Infrastruktur geht. Wir müssen auch den Schutz vor externer wirtschaftlicher und geostrategischer Einflussnahme auf unsere Infrastruktur bedenken.

• Moderne Infrastruktur als Staatsziel ins Grundgesetz
• Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts, schneller Entwurf eines KRITIS-Dachgesetzes 
• Stresstest für alle relevanten Häfen in Deutschland

Weshalb gehört das Ziel einer modernen Infrastruktur in unser Grundgesetz?

Eine zuverlässige und moderne Infrastruktur ist entscheidend für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit und unseren Wohlstand. So dient unser Bahnnetz z.B. dem Transport strategischer Güter. Eine Verankerung im Grundgesetz würde helfen, die Sanierung des Bahnnetzes zu beschleunigen. Die Entscheidung könnte außerdem mehr private Investitionen mobilisieren.

Warum sollte das Außenwirtschaftsrecht verschärft werden?

Wir erwarten vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine umgehende Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts. Wir müssen in Zukunft besser auf Deals ähnlich zu dem in Hamburg vorbereitet sein. Deshalb fordern wir, dass bei Entscheidungen wie dem Teilverkauf eines Terminals künftig das ganze Bundeskabinett, also alle Ministerinnen und Minister, zustimmen müssen.

Bisher ist es so, dass das ganze Kabinett lediglich einstimmig widersprechen kann. Für alle Häfen in Deutschland muss gelten, dass bei Investitionen in die Hafeninfrastruktur (also z.B. Terminals), aber auch bei Beteiligungen an der Suprastruktur (Krane, Flurförderfahrzeuge), eine besondere Prüfung zu erfolgen hat. Das gilt insbesondere auch für Deutschlands zweitwichtigsten Hafen in Bremerhaven. Um perspektivisch abwägen und definieren zu können, was KRITIS oder Suprastrukturen sind, ist es wichtig, dies für die heimischen Häfen zu identifizieren und zu sichern. Wir fordern deshalb einen Stresstest für alle relevanten Häfen in Deutschland. Nur so ist es möglich, bei Beteiligungsvorhaben von ausländischen Staatsunternehmen klare Grenzen zu ziehen.

Wie wollen wir unsere kritische Infrastruktur darüber hinaus schützen?

Wir erwarten den schnellen Entwurf eines sogenannten KRITIS-Dachgesetzes vom Bundesministerium des Innern und Heimat (BMI), das den Erfordernissen der Zeitenwende entspricht. Wir müssen neu definieren, was KRITIS umfasst. Für uns Freie Demokraten sind Häfen auch KRITIS und sollten deshalb in das Gesetz aufgenommen werden. Wir müssen außerdem für mehr physische Redundanzen und eine stärkere Dezentralisierung der Infrastruktur sorgen, u.a. durch eine Mehrfachverlegung von Kabeln.

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