Bewältigung der Krise:
Mehr Fairness für Selbstständige

Mehr Fairness für Selbstständige
  • Von der Corona-Krise sind Unternehmen fast aller Branchen betroffen. Besonders hart treffen die Auswirkungen der Pandemie Freelancer und Selbstständige.
  • Die GroKo misst mit zweierlei Maß und behandelt Selbstständige als Erwerbstätige zweiter Klasse.
  • Wir Freie Demokraten wollen Selbstständige zielgerichtet durch ein 5-Punkte-Krisenprogramm unterstützen.

Viele Selbstständige und Unternehmer, die vor Corona ein funktionierendes Geschäftsmodell hatten und Steuern gezahlt haben, sind durch den Shutdown in existenzielle Nöte geraten. Es ist eine Frage der Fairness, dass sie in der Krise Unterstützung erhalten.

- Linda Teuteberg

Die Schaffenskraft, die Kreativität und der unermüdliche Einsatz der Selbstständigen bilden einen sehr wichtigen Teil unserer Wirtschaft. Doch die Corona-Krise trifft Selbstständige, Freelancer, Freiberufler und Künstlerinnen und Künstler besonders hart. Aufträge bleiben aus, Dienstleistungen können nicht mehr erbracht werden, Umsätze brechen bis auf null ein. Sie bekommen kein Kurzarbeitergeld, keinen bezahlten Urlaub und genießen auch keinen Kündigungsschutz: Freiberufler spüren die Auswirkungen der Corona-Krise besonders deutlich

Die Große Koalition misst in dieser Situation mit zweierlei Maß und behandelt Selbstständige als Erwerbstätige zweiter Klasse. Denn: Die Coronahilfen dürfen nur für Miet-, Betriebs- und Lohnkosten eingesetzt werden – nicht aber für den eigenen Lebensunterhalt. Damit geht das Hilfspaket an der modernen Lebensrealität vieler Selbstständiger vorbei und lässt sie im Regen stehen. 

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Unser 5-Punkte-Krisenprogramm

Wir Freie Demokraten wollen Selbstständige zielgerichtet durch ein 5-Punkte-Krisenprogramm unterstützen. Dazu gehört:

  • Soforthilfe erleichtern: Wir fordern für Selbstständige, Schauspielerinnen und Schauspieler sowie Künstler ein passgenaues Soforthilfeprogramm, das unbürokratisch und schnell ihre Kosten deckt und die Natur moderner Selbständigkeit versteht.
  • Modernes Statusfeststellungsverfahren: Für Selbstständige und Freiberufler ist das aktuelle Verfahren bei der Deutschen Rentenversicherung intransparent und mit vielen Unsi-cherheiten behaftet. Selbstständigkeit liegt bei der aktuellen Statusfeststellung nur dann vor, wenn man beweist, dass man nicht angestellt ist. Das wollen wir umkehren: Mit klaren Positivkriterien. Wer diese Kriterien erfüllt, muss verbindlich als Selbstständiger gelten.
  • Fairness in der Sozialversicherung: Beiträge und Leistungen sollen sich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren. Wir wollen außerdem die freiwillige Versicherung in der Arbeitslo-senversicherung weiter öffnen. So können sich Selbstständige leichter gegen das Risiko ei-ner Arbeitslosigkeit versichern – sofern sie dies wünschen.
  • Pauschale für Homeoffice und Senkung der Stromsteuer: Selbstständige können und sollen selbst entscheiden, wie sie für das Alter vorsorgen. Ebenso sollte Selbstständigen endlich die Riester-Förderung offenstehen.
  • Mehr Flexibilität und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Wir wollen zum Beispiel mit einem modernen Arbeitszeitrecht für mehr Flexibilität und Selbstbestimmung im Arbeitsalltag sorgen. Außerdem fordern wir flächendeckend Konzepte zur Wiedereröffnung auch der KiTas unter strikter Einhaltung des Gesundheitsschutzes.

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Dass es auch anders geht, zeigt die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: Sie hat unter Leitung von FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart  eine Zwischenlösung für NRW für die Monate März und April beschlossen, die es Selbstständigen ermöglicht, Teile der Soforthilfe auch für den Lebensunterhalt einsetzen zu können. Dies gilt für alle, die im März und April einen Antrag auf Soforthilfe gestellt haben, aber keinen auf Grundsicherung.

Langsam tickt die Uhr. Wenn wir keine Pleitewelle von selbstständigen Existenzen in diesem Land hinnehmen wollen – das sind Menschen, die wir für Innovation und Gründergeist in diesem Land dringend brauchen –, dann wird es Zeit, dass die Bundesregierung ihre Haltung hier anpasst, um eine Lösung für ganz Deutschland und auch die kommenden Monate zu finden.

Hier finden Sie unser vollständiges 5-Punkte-Krisenprogramm zum Download (PDF).

Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Freiberufler

Für kleine Unternehmen (bis zu 10 Mitarbeiter), Solo-Selbstständige und Freiberufler gelten besondere Unterstützungsmaßnahmen. Hier ist es wichtig schnell und unbürokratisch zu helfen, denn wirtschaftlicher Stillstand kann schnell existenzbedrohend werden. Der Bundestag hat 50 Milliarden Euro an Sofort-Hilfe beschlossen. Sie erhalten eine Einmalzahlung für drei Monate, je nach Betriebsgröße in der Höhe von:

  • bis zu 9.000 Euro / bis zu fünf Mitarbeiter
  • bis zu 15.000 Euro / bis zu zehn Mitarbeiter

Darüber hinaus fordern wir eine Ausweitung der Sofort-Hilfe auf Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern. Die Bundesregierung hat dies bisher verhindert. Wir bleiben weiterhin laut. Das Land NRW hat unter FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im Corona-Sofort-Programm zusätzlich eine Unterstützung für Unternehmen von 10 bis 50 Mitarbeitern mit bis zu 25.000 Euro zugesichert. Bei der nächsten Steuererklärung wird der Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Arbeitsmarkt: Vorfahrt für Arbeitsplätze, Ausbildung und Aufstiegschancen

    • Mit einem „Azubi-Pakt 2030“ wollen wir Berufs­ausbildungen bis zum Jahresende 2021 vollständig steuer- und abgabenfrei stellen. Damit wollen wir die berufliche Ausbildung aufwerten und attraktiver machen.
    • Wir Freie Demokraten fordern eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur. Auch hier muss gelten: Vorfahrt für Arbeitsplätze. Durch gezielte Entlastungen können starke Impulse für eine neue Beschäftigungs - und Wachstumsdynamik entstehen.
    • Durch die bundesweite Einrichtung von Talentschulen wollen wir u.a. Schulen an sozial benachteiligten Standorten z. B. mit mehr Lehrkräften und Sozialarbeitern ausstatten.  
  • Wettbewerb der Zukunft: Deutschland braucht den digitalen Durchbruch

    • Die Digitalisierung kommt in Deutschland zu langsam voran. Im internationalen Wettbewerb um die technologische Zukunft liegen wir aktuell nur im Mittelfeld.
    • Machen wir uns heute fit für den Wettbewerb um die Spitzenpositionen im digitalen Zeitalter. Für Beschäftigung, Fortschritt, Wertschöpfung und Wohlstand von morgen.
    • Wir wollen eine Digital-Uni, eine EU-Sonder-Gründerzone, eine KI-Stiftung von Bund und Ländern und Vorreiter in der digitalen Verwaltung sein. 

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