Mehr Markt, weniger Staat im Kampf gegen Corona

„Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hätte ein echter Erfolg der Kooperation von Staat und Markt sein können – doch leider ist das nicht so“, konstatiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing in seinem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Die Unternehmen seien viel innovativer als die Regierung, ist Wissing überzeugt und fordert ordnungspolitische Konsequenzen sowie eine Rückbesinnung darauf, was den Erfolg unseres Landes ausmacht: die Soziale Marktwirtschaft. Der erste Impfstoff von Biontech wurde im Rekordtempo in Deutschland entwickelt, doch der Staat bestellte zu wenig Impfdosen. Auch bei der Organisation von Mund-Nase-Masken und Schnelltests war der Markt schneller als der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der Staat sollte sich daher aus Dingen heraushalten, die der Markt leisten kann und sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren, nämlich auf ein überzeugendes Krisenmanagement. Dabei sollten Markt und Staat aber keine Gegner sein, sondern Verbündete im Kampf für Demokratie, Freiheit und Wohlstand, erklärt der Generalsekretär.

„Die Corona-Pandemie offenbart einen hilflos-bräsigen Staat, dem es leichter fällt, die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger einzuschränken oder Unternehmen zu schließen, als seine Kernaufgaben zu erfüllen“, findet Wissing deutliche Worte. Das mache den Staat nicht überflüssig, zeige aber dass die besonders bei Linken verbreitete These, der Staat sei ein universeller Problemlöser, mehr Wunsch als Wirklichkeit sei. Das Mantra grün-linker Politik, die Lösung von Problemen einfach an den Staat zu delegieren und für erledigt zu erklären, habe sich in der Corona-Pandemie einmal mehr als Irrglaube entpuppt.

„In der Corona-Pandemie demonstrierte der Staat seine Kompetenz vor allem darin, genauestens festzulegen, wer auf welche Weise mit wem Weihnachten feiern darf“, erinnert Wissing an das Chaos der Weihnachtsregelungen im vergangenen Jahr. Wo der Staat aber in eigener Kompetenz und Verantwortung gefordert wäre, wie bei der Beschaffung von Masken, Impfstoff und Tests, sei das Ergebnis sehr überschaubar gewesen. Deswegen appelliert der FDP-Generalsekretär, sich in Erinnerung zu rufen, was den Erfolg unseres Landes ausmacht: „die Soziale Marktwirtschaft, das Miteinander von Privat und Staat. Vor allem aber das Anreizsystem des Marktes, der diejenigen belohnt, die schnell auf entsprechende Nachfrage reagieren und den Menschen ein faires Angebot machen.“ Der Staat habe dem nichts Vergleichbares entgegenzusetzen, verdeutlicht der FDP-Wirtschaftspolitiker.

Der Staat sei deswegen aber nicht überflüssig — für ihn bleibe genug zu tun: „Er muss einen Ordnungsrahmen setzen, Regeln bestimmen und ihre Einhaltung sicherstellen, Freiheitsrechte schützen, sich um die Daseinsvorsorge kümmern, Sicherheit gewährleisten, den Sozialstaat garantieren; kurz: das Land verwalten“, führt Wissing aus. Wie gut ein Staat diesen Aufgaben nachkommen kann, hänge davon ab, ob er sich auf diese Kernkompetenzen konzentrieren könne. Durch Zuständigkeiten von Veggie-Day bis Plastiktüte würde der Staat daran gehindert und geschwächt, meint der Wirtschaftspolitiker. Denn „je mehr sich der Staat verzettelt, umso weniger kümmert er sich um die Dinge, bei denen er dringend gebraucht wird“, deckt Wissing das aktuelle Problem beim Corona-Krisenmanagement auf.

Den Ansehensverlust der Sozialen Marktwirtschaft hält der Wirtschaftsexperte für alarmierend und unverständlich zugleich. Denn die Corona-Pandemie führe uns deutlich vor Augen, dass wir eine marktwirtschaftlich orientierte Politik brauchen: „Eine Politik, die gezielt die Innovationskraft und die Dynamik unserer Wirtschaftsordnung nutzt, um schnell effiziente Lösungen zu finden. Eine Politik, die kluge Regeln setzt und die Stärken des privaten Sektors gezielt dort nutzt, wo sie selbst nicht so stark aufgestellt ist.“ Die Agilität der Wirtschaft müsste laut Wissing endlich gezielt eingesetzt werden, stattdessen ruhe sie jedoch in den Hängematten staatlicher Hilfsprogramme.

Staat als Schiedsrichter

Der FDP-Generalsekretär macht noch einmal deutlich, dass Staat und Markt keine Gegner seien, sondern einander bräuchten — unter anderem, um Deutschland wieder zu einem starken Wirtschaftsstandort zu machen mit einer stringenten Gesetzgebung, einem maßvollen und gerechten Steuersystem, einem innovativen Bildungssystem und einer modernen Infrastruktur. Bildlich ausgedrückt: „Der Markt braucht den Staat wie das Fußballspiel den Schiedsrichter.“

Demokratie, Marktwirtschaft und Freiheit seien die drei Säulen, auf denen unsere moderne Gesellschaft aufgebaut ist, führt Wissing aus. Die Marktwirtschaft sei dabei weder Störfaktor noch Bedrohung oder Gefahr, sondern ein essenzieller Teil des Ganzen. „Markt und Staat sollten keine Gegner sein, sondern Verbündete im Kampf für Demokratie, Freiheit und Wohlstand“, fordert der Wirtschaftsexperte. „Wer angesichts der gegenwärtigen Schwächen des Staates hingegen meint, den Markt weiter zurückdrängen zu müssen, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.“ 

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