Mehr Tempo bei der Corona-Krisenbewältigung

Vor den Beratungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten zur Corona-Pandemie, hat die FDP verstärkte Anstrengungen insbesondere für die Schulen in Deutschland sowie ein unbürokratisches Sonderprogramm des Bundes für Bildungseinrichtungen gefordert. „Wir müssen umgehend handeln. Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus“, so FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Das Tempo bei der Krisenbekämpfung müsse deutlich anziehen, damit das Krisenjahr 2021 nicht wieder ein verlorenes Jahr für Schülerinnen und Schüler und deren Eltern werde, sagte Wissing. „Während die ersten Bundesländer schon wieder in den Unterricht gestartet sind, scheint die Bundesregierung aber immer noch in den Sommerferien zu sein.“ In einem Offenen Brief an die Bundesbildungsministerin mahnt der FDP-Generalsekretär an, im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie verstärkt die Belange von Kindern und Jugendlichen endlich in den Fokus zu nehmen.

„Wir haben als Gesellschaft eine Verpflichtung gegenüber unseren Kindern, uns für ihre Chancen und ihre Gesundheit einzusetzen. Kinder sind nicht nur systemrelevant, sie sind unsere Zukunft. Wir müssen uns um sie kümmern, und zwar weitaus mehr als wir das bisher getan haben“, so Wissing im Offenen Brief.

Die Corona-Pandemie belaste in ganz besonderem Maße gerade Kinder und Jugendliche, machte er in dem Schreiben deutlich. „Sie leiden unter einer Einschränkung ihrer sozialen Kontakte, Freundschaften, die nicht mehr so gelebt werden können, wie das vor der Pandemie der Fall war und einem deutlich erschwerten Zugang zur Bildung. Unsere Kinder werden noch sehr lange die Hypothek abtragen müssen, die wir ihnen in der Pandemie aufgebürdet haben.“

Kinder bildeten die Zukunft einer Gesellschaft und der Umgang mit ihnen stelle die Weichen für die Gesellschaft der Zukunft. „Es wird oft behauptet, dass unsere Kinder an erster Stelle stehen. Aber tun sie das wirklich? Wenn ich mir anschaue, was für Kinder und Jugendliche bislang getan wurde, habe ich daran erhebliche Zweifel“, so der FDP-Generalsekretär. „Der Lockdown dauerte für Kinder und Jugendliche am längsten, die Zumutungen für sie waren besonders groß und wurden kaum hinterfragt. Weil die Kinder in der Bundesregierung keine Lobby haben, mussten sie die härtesten Einschränkungen hinnehmen.“

Wissing kritisierte, dass die Politik Familien in Deutschland unter Druck gesetzt und sie mit der Betreuung bei geschlossenen Bildungseinrichtungen, geschlossenen Freizeiteinrichtungen, geschlossenen Spielplätzen allein gelassen habe. Es genüge nicht, zusätzliche Kinderkrankentage oder einen einmaligen Kinderbonus zu beschließen. „Das sind Tropfen auf den heißen Stein und eher hilflose Maßnahmen denn echte Hilfen.“

Es sei sogar noch viel schlimmer: Während man Unternehmen mit Milliarden unterstützt habe, sei es nach 16 Monaten Pandemie nicht gelungen, Schulen flächendeckend mit Luftfiltern auszustatten. Während die Fußballstadien bei der EM voll mit Menschen gewesen seien, drohe Schülern nach den Sommerferien erneut Wechselunterricht. Während sich Menschen in der Innen- wie Außengastronomie tummelten, gelte für Schüler weiterhin die Maskenpflicht im Unterricht.

An die Adresse der Bundesbildungsministerin richtete Wissing einen klaren Appell: „Nie war eine Bildungsministerin in unserem Land wichtiger als heute; nie hing von der Bildungspolitik in unserem Land so viel ab wie jetzt.“ Bei der Konferenz der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten müssten konkrete Schritte beschlossen werden, um flächendeckend wirksame Luftfilter in die Schulen zu bringen. „Die Förderung mobiler Luftfilter ist richtig, aber zu langsam“, so Wissing. „Wir brauchen ein unbürokratisches Sonderprogramm des Bundes, bei dem die Mittel schnell abfließen und in die Fläche kommen. Nur so stellen wir sicher, dass es nicht wieder zu Einschränkungen des Präsenzunterrichts kommt. Wir müssen alles dafür tun, damit nach den Sommerferien, die in einigen Bundesländern ja schon beendet sind, uneingeschränkter Regelunterricht möglich ist. Wenn wir diesen Auftrag nicht erfüllen, laufen wir Gefahr, eine Generation zu Verlierern zu machen.“

Ein weiterer Beitrag dazu bestünde darin, alle Möglichkeiten zur Bewerbung und zur Beschleunigung des Impfens auszuschöpfen. Wissing: „Es ist Aufgabe der Bildungsministerin, die Menschen zu motivieren und ihnen zu erklären, warum das Impfen so wichtig ist. Je höher die Quote ist, umso schneller kommen wir auch zu Regelunterricht und zur Normalität in den Schulen. Dies ist wiederum von enormer Bedeutung für die Chancengleichheit und -gerechtigkeit in unserem Land.“ Unter den Pandemieeinschränkungen an den Schulen litten schließlich vor allem die Kinder, die ohnehin schon mit Nachteilen zu kämpfen haben.

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