Wir kämpfen für die liberale Mitte
Im Sommerinterview mit SWR Aktuell macht FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke klar, worum es bei der Landtagswahl 2026 geht, und zwar einer Politik der Leistung statt Verbote, Investitionen in Schulen statt leerer Versprechen und eine Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger nicht länger mit unnötiger Bürokratie belastet.
Baden-Württemberg, als einziges Bundesland, in dem die FDP noch nie außerparlamentarisch war, war immer ein guter Boden für liberale Politik, mit den bundesweit besten Wahlergebnissen und in dem der Liberalismus im politischen Bewusstsein tief verankert ist. Das unterstreicht auch Landesparteichef und Fraktionsvorsitzender der FDP Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke im Sommerinterview mit SWR Aktuell deutlich: „Baden-Württemberg ist das Stammland der Liberalen.“ Somit stellt für ihn die Landtagswahl am 08. März 2026 eine entscheidende Wegmarke für den Liberalismus in Deutschland dar. „Auf die baden-württembergische Landtagswahl kommt es an“, so Rülke weiter.
Dabei ist Hans-Ulrich Rülke ein erfahrener Wahlkämpfer. Zum dritten Mal ist er als Spitzenkandidat der Freien Demokraten beim Wahlkampf ganz vorne mit dabei. „Auf diesen schmalen Schultern ruht das Schicksal der FDP“, stellt er mit einem Augenzwinkern, aber auch mit Ernst fest. „Mit einem Erfolg in Baden-Württemberg ziehen wir auch die Bundespartei wieder nach oben“, ist Rülke überzeugt.
Investitionen mit Struktur, nicht mit der Gießkanne
Eines der zentralen Themen, mit denen sich die Freien Demokraten im Wahlkampf auseinandersetzen müssen, ist dabei die Schuldenbremse — besonders seit dem Bruch des Wahlkampfversprechens der CDU durch Friedrich Merz, die Schuldenbremse als Garant eines verantwortungsvollen Haushaltens nicht anzutasten. Ein Verhalten des Kanzlers, das von Seiten Rülkes scharfe Kritik erntet. Die Freien Demokraten sind als einziger Verfechter einer generationengerechten Politik von einem verantwortungsvollen Haushalten überzeugt.
Hinsichtlich dessen gibt Hans-Ulrich Rülke sich kompromissbereit, besonders was die Kommunen betrifft: „Es gibt Schulden, die sind notwendig.“ Gibt dabei aber auch zu bedenken, dass Geld allein die Probleme des Landes nicht lösen wird: „Geld allein hilft nicht, sondern wir brauchen strukturelle Veränderungen. Wir brauchen Bürokratieabbau. Sonst wird das Geld versickern.“ Die Landesverteidigung und die kommunale Infrastruktur seien Bereiche, in denen gezielte staatliche Investitionen legitim und notwendig seien. Die von der Bundesregierung in inflationärerweise betriebene Verschuldung jedoch nicht, warnt Rülke: „Eine historische Verschuldung und trotzdem ein historisches Haushaltsloch. Die Politik der Union ist eine Schuldenpolitik, die ins Unheil führt.“ Doch Rülke differenziert. Hinsichtlich einer möglichen Regierungsverantwortung traut er dem baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel „eine bürgerliche Politik“ zu, die mit den Grünen nicht möglich sei.
Schulden runter, Bildung rauf
Rülke bleibt dabei, dass mehr Geld allein keine Probleme löse: „Es hilft ja nichts, Verkehrswege zu planen, wenn in den Regierungspräsidien die Stellen für die Planer unbesetzt sind.“ Statt Schuldenpolitik mit der Gießkanne fordert er strukturelle Reformen und Bürokratieabbau. So wäre es nach Rülkes Ansicht zielführender, wenn der Staat aufhören würde seine Bürger mit unnötiger Datenerhebung zu belasten: „Ich schlage vor, dass wir endlich dem Staat verbieten, die Bürger und die Unternehmen das zu fragen, was der Staat schon weiß.“
Auch bei der Steuerpolitik bleibt Rülke seiner Linie treu. Steuererhöhungen lehnt er entschieden ab. Deutschland sei bereits ein Hochsteuerland. „Im internationalen Wettbewerb brauchen wir Steuersenkungen“, ist er überzeugt. Gleichzeitig betont er aber auch die Notwendigkeit, Bildung endlich wieder zur echten Priorität zu machen. Die aktuellen Zustände im Bildungssystem, etwa die durch einen Computerfehler nicht besetzten 1.440 Lehrerstellen in Baden-Württemberg, nennt Rülke „einen Skandal, der aufgeklärt werden muss.“
Die FDP stehe dabei für eine bürgerliche, innovationsorientierte Politik und nicht für eine Verbotsagenda. Seine Partei setze sich für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Aufstiegschancen ein, unterstreicht Rülke. Die Freien Demokraten wollen eine Transformation, die auf Innovation setzt und nicht auf Verbote von Verbrennermotoren und stehen ein für eine Politik, die die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Baden-Württemberg in den Vordergrund rückt: „Wir machen deutlich, wir müssen wieder mehr auf Leistung setzen. Mehr wirtschaftlichen Erfolg. Nicht auf Verbrenner-Verbote, sondern auf Technologieoffenheit.“
FDP als Stimme der Vernunft
Die FDP in Baden-Württemberg steht vor einer entscheidenden Herausforderung und begegnet dieser mit einer klaren Linie: solide Finanzen, starke Bildung, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Bürger. Das, was die Bundesrepublik und mit ihr Baden-Württemberg jetzt braucht, davon ist Hans-Ulrich Rülke überzeugt, ist eine bürgerliche Politik der Mitte: „Wir brauchen eine Politik, die wieder das Individuum in den Vordergrund stellt, den wirtschaftlichen Erfolg des Landes Baden-Württemberg.“ Dabei ist er sich aber auch der Hoffnung und der Verantwortung bewusst, die in die Liberalen im Südwesten gesetzt wird. Baden-Württemberg soll nicht nur das Stammland der FDP bleiben, sondern es soll auch zum Aufbruchsort für eine bürgerliche Wende in Deutschland werden.
