Merkel muss einen deutsch-französischen Schulterschluss hinbekommen

Seit Jahren schwelt der Konflikt in der Ukraine – und ein Ende scheint nicht in Sicht. Deutschland und Frankreich wollten bei einem Gipfeltreffen in Paris den Konflikt in der Ukraine entschärfen. Die Freien Demokraten hatten Deutschland und Frankreich im Vorfeld zu geschlossenem Handeln aufgerufen. „Wer den Krieg in der Ostukraine beenden will, muss entschlossen sein und abgestimmt handeln“, sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. „Ziel muss es sein, den Minsker-Prozess wirksam weiter zu führen und endlich einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erreichen“, ergänzt FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai.

Am Montag haben Deutschland und Frankreich einen erneuten Versuch gewagt, eine Lösung zu finden: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel kamen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zu einem Gipfeltreffen in Paris zusammen. Lambsdorff hatte im Vorfeld gefordert, Merkel und Macron müssten sich rechtzeitig zum Normandie-Gipfel zusammenraufen. „Es gibt kleine Fortschritte zwischen Kiew und Moskau, die Hoffnung geben. Nun müssen weitere Schritte folgen, damit die Waffen endgültig schweigen.“

Der FDP-Fraktionsvize gibt zu bedenken: „Angesichts einer schwächelnden russischen Wirtschaft und steigenden Unmuts über die soziale Lage im Land, kommt Präsident Putin keineswegs als starker Mann, sondern hat auch ein Interesse an Deeskalation.“ Und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe „seinerseits Vorbedingungen erfüllt, die ebenfalls Interesse an Fortschritten erkennen lassen. In dieser Lage darf es keine einseitige Parteinahme Macrons für Russland geben.“

Gerade vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Auftragsmordes an einem Georgier im Berliner Tiergarten „muss Bundeskanzlerin Merkel einen deutsch-französischen Schulterschluss in der europäischen Ostpolitik hinbekommen“, so Lambsdorff. „Auch um eine Verbesserung der europäisch-russischen Beziehungen zu erreichen, muss der Kreml die Bereitschaft zeigen, Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt zu machen“, sagt auch Bijan Djir-Sarai.

Für ihn ist das Normandie-Treffen von enormer Bedeutung: „Selenskyj hat mit Beginn seiner Amtszeit neue Dynamik in die Beziehung zwischen der Ukraine und Russland gebracht und immer wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert. Jetzt muss auch Russland sich bewegen.“ Deutschland und Frankreich müssten nun Einigkeit demonstrieren und geschlossen auftreten, um Fortschritte im Friedensprozess zu erzielen.