Putins Punktsieg in Alaska muss die EU aufrütteln

„Der Aggressor hat sich Zeit erkaufen können und die Fernsehbilder bekommen, die er für die russische Heimatfront braucht“, fasst FDP-Chef Christian Dürr das Treffen in Anchorage zusammen. „Dass Putin nun mit diesem Punktsieg im Gepäck aus Alaska abreisen konnte, muss die Europäische Union endgültig aufrütteln.“ 

Europa müsse jetzt geschlossen und noch engagierter die Ukraine unterstützen, eine Außenpolitik aus einem Guss verfolgen und sich endlich auch wirtschaftlich entfesseln, stellt Dürr klar. „Nur wenn wir uns durch wirtschaftliche Stärke emanzipieren, werden wir letztlich auch geopolitisch das notwendige Gewicht aufbringen können.“ Er fordert den Bundeskanzler auf, sich in Brüssel auch stärker für dieses Ziel einzusetzen. 

Alaska-Treffen war die befürchtete Show

Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, macht gegenüber der „Deutschen Presseagentur“ deutlich: „Der Gipfel in Alaska war die befürchtete große Show, die USA schlecht vorbereitet, ohne Ergebnisse und mit einem klaren Gewinner: Wladimir Putin.“ Sie wirft „Dealmaker Trump“ vor, Putin in Alaska den roten Teppich ausgerollt zu haben, allerdings ohne im Gegenzug ebenfalls einen Deal zu erhalten. 

Für Putin seien die Bilder aus Anchorage ein Geschenk gewesen. „Seine internationale Isolation wirkt beendet, er wurde von Trump wie ein respektierter Staatschef hofiert und nicht wie ein Kriegsverbrecher und Massenmörder, der für grausamste Verbrechen in der Ukraine verantwortlich ist“, so das Fazit von Strack-Zimmermann. „Gut, dass das Nobelpreiskomitee in Oslo, Norwegen sitzt und nicht in Oslo, Minnesota sitzt – sonst hätte Trump womöglich schon die nächste Auszeichnung für seine Inszenierung verlangt.“

Europa muss sich einmischen

Die EU darf sich nicht vor Russland beugen, so die Verteidigungsexpertin im „Pioneer Briefing“. „Gerade weil Putin bei der Pressekonferenz in Alaska die Europäer davor gewarnt hat, sich weiterhin einzumischen, ist es enorm wichtig, dass Europa in Washington einheitlich auftritt und an der Seite von Präsident Selenskyj steht.“ Die Forderungen der EU-Regierungschefs seien klar und müssten auch ebenso klar weiterhin vertreten werden. 

Ein „sanftes Nachgeben“ oder gar die Einwilligung, ukrainisches Gebiet an Russland abzutreten, dürfe nicht die Antwort sein, so Strack-Zimmermann. „Trump hat in Anchorage gezeigt, dass er unberechenbar bleibt und deutlich stärker Putins Interessen bedient als die der Ukraine bzw. Europas.“ Deswegen müsste die EU jetzt „umso unmissverständlicher und ohne Raum für Interpretationen“ mit einer Stimme sprechen und klar machen, dass sie an der Seite der Ukraine steht. „Nur mit glaubwürdigen Sicherheitsgarantien und aus einer Position der Stärke heraus kann es eine Zukunft in Freiheit und Frieden für die Ukraine geben.“

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