Putin darf aus seiner Gewalt keinen politischen Gewinn ziehen
Donald Trump und Wladimir Putin treffen sich heute in Alaska. FDP-Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann zweifelt am Erfolg des Gipfels. „Das Treffen zwischen Putin und Trump ist eine einzige große Show.“
Wenn sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin an diesem Freitag in Alaska gegenüberstehen, soll es offiziell um Frieden in der Ukraine gehen. Für FDP-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende des Europäischen Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist das Treffen jedoch in erster Linie ein mediales Spektakel zu Gunsten der beiden Staatchefs, weit entfernt vom eigentlichen Kriegsgeschehen.
„Das Treffen zwischen Putin und Trump ist eine einzige große Show – 7.500 Kilometer entfernt von der Ukraine, wo seit drei Jahren die ukrainische Bevölkerung brutal angegriffen wird.“ Besonders verwerflich findet sie, dass die Ukraine gar nicht mit am Tisch sitzt. Über Frieden könne man aber nicht hinter verschlossenen Türen zwischen Aggressor und Außenstehenden verhandeln. „Wer ohne die Ukraine über ihre Grenzen spricht, entzieht ihr auf inakzeptable Weise das Recht auf Selbstbestimmung und öffnet der nächsten Aggression Tür und Tor.“
Putin nutze das Treffen, um sich als Gesprächspartner auf Augenhöhe zu inszenieren. In Russland werde es bereits „als Begegnung zwischen Russland und den USA im ehemals russischen Alaska“ gefeiert.
Ein eingefrorener Konflikt könnte Putin in die Hände spielen
Zwar sei es gut, dass auf Druck Europas hin eine Videoschalte zwischen den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa sowie Selenskyj und Trump vor dem Treffen stattgefunden habe, da dies Geschlossenheit zeige. Am Ergebnis des Trump-Putin-Gipfels werde es jedoch vermutlich wenig ändern, da Putin die Ukraine wolle, und zwar komplett, und sich von diesem Ziel nicht abbringen lasse, so die Verteidigungspolitikerin.
Strack-Zimmermann warnt besonders davor, den Konflikt „einzufrieren“. Das stellt ihrer Ansicht einen „fatalen historischen und geopolitischen Fehler“ dar. Ein eingefrorener Konflikt bedeute keinen Frieden – die Grenzen blieben unklar, und es gäbe weiter Unsicherheit. Gebiete könnten in der Praxis anerkannt, aber rechtlich nicht bestätigt werden. Aus der russischen Geschichte gebe es viele Beispiele, „wie man damit umgeht, nämlich wie aus gefrorenen Konflikten russisches Reich zu machen“, gibt Strack-Zimmermann zu bedenken.
„Für jeden Schurken in dieser Welt ist das ein Signal“
„Für jeden Schurken in dieser Welt ist das ein Signal: Er muss nur lange genug Krieg führen, um das zu bekommen, was er will.“ Mit Blick auf die Bedrohung Taiwans durch China sei dieser Effekt gefährlich: „Wenn China merke, dass Trump nur auf Showeffekte aus sei, dann werden die USA, und ich bin jetzt ironisch, ganz viel Freude im Pazifik haben angesichts der chinesischen Macht.“
Sie plädiert dafür, die Ukraine jetzt mehr denn je wirtschaftlich zu unterstützen, auch durch die eingefrorenen russischen Gelder, sowie mit Luftabwehrraketen, um die Bevölkerung zu schützen. Hoffnung allein reiche nicht, sagt Strack-Zimmermann an die Adresse von Kanzler Merz: „Was Europa braucht, ist keinen weiteren Neville Chamberlain. Was Europa braucht, ist einen deutschen Winston Churchill.“ Bei „Welt TV“ sagt Strack-Zimmermann, die einzige gute Nachricht sei, dass es unmittelbar nach dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska ein Folgetreffen geben soll, bei dem auch Selenskyj mit am Tisch sitzt, begleitet von starken europäischen Partnern.
