Merz verspricht Aufbruch und liefert neue Belastungen
FDP-Chef Wolfgang Kubicki stellt der Bundesregierung im Deutschlandfunk ein vernichtendes Zeugnis aus: Ihre Renten- und Steuerpolitik verteuere Arbeit und breche Versprechen. Mit den Freien Demokraten setzt er zum Gegenangriff an.
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk stellt FDP-Chef Wolfgang Kubicki dem Bundeskanzler ein miserables Zeugnis aus: „Ich kann nur sagen, meine Erwartungen der Koalition gegenüber sind komplett nicht erfüllt worden.“ Sein zentraler Vorwurf: Friedrich Merz kündige in seinen Reden viel an, lasse seinen Versprechen aber kein praktisches Handeln folgen.
Das zeige sich aktuell an der Steuerpolitik. „Die kleine Steuerreform, die diese Regierung ins Werk gesetzt hat, bleibt weit unter dem zurück, was Friedrich Merz versprochen hat und deutlich weniger das, was die Ampel noch hat umsetzen können.“ Wenn die Bundesregierung nun auch die kalte Progression nicht ausgleiche, breche sie laut Kubicki „auch das letzte Versprechen“.
Flexibler Renteneintritt statt starrer Altersgrenzen
Auch bei der Rente verliere sich die Bundesregierung im Klein-Klein, statt den großen Wurf zu wagen und das System endlich auf solide finanzielle Füße zu stellen. Die Einführung einer Aktienrente, wie sie die Freien Demokraten seit 30 Jahren fordern, gehe zwar in die richtige Richtung. Doch „wie das jetzt umgesetzt werden soll, ist schlecht, denn es passiert nicht aus dem System heraus.“ Statt die Kapitaldeckung aus den bisherigen Rentenbeiträgen zu finanzieren, kommt sie obendrauf. „Das führt dazu, dass Arbeit teurer wird, das bedeutet, dass Unternehmen wieder weiter belastet werden.“ Angesichts der heftigen konjunkturellen Probleme sei das laut Kubicki das Gegenteil eines Wachstumssignals.
Ein weiterer Hebel ist für ihn die Abschaffung der Frührente ab 63. Damit könnten zehn bis zwölf Milliarden Euro eingespart werden. Die abschlagsfreie Frühverrentung sei schon bei ihrer Einführung ein Fehler gewesen: extrem teuer und ungerecht. „Wir dachten früher, es trifft diejenigen, die lange auf dem Bau oder körperlich schwer gearbeitet haben – in Wahrheit wissen wir heute, dass es auch Bürojobs betrifft. Junge Menschen, die mit 16 oder 17 Jahren in den öffentlichen Dienst oder in die Verwaltung gegangen sind und nie körperlich hart gearbeitet haben, machen davon Gebrauch.“
Statt starrer Altersgrenzen plädieren die Freien Demokraten für einen flexiblen Renteneintritt. Zwischen 60 und 70 sollte jeder Arbeitnehmer selbst entscheiden können, wann er in Rente geht, „jeweils mit Abschlägen oder Zuschlägen.“
Kubicki will die AfD inhaltlich entzaubern
Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr Leben zu gestalten haben. Genau hier verläuft für Kubicki die Trennlinie zu Grünen und AfD: Beide stellten das Kollektiv über den Einzelnen. „Das Kollektiv ist mehr als der Einzelne. Für Freie Demokraten ist der Einzelne mehr als die Gemeinschaft.“ Wenn nicht mehr jeder selbst über sein Leben entscheide, bleibe am Ende die Frage, wer die Richtung vorgebe. Kubickis Antwort: „Wieder nur wenige Auserwählte.“
Kubicki wirbt für Vernunft, Verständnis und eine sachorientierte Politik. So will er auch AfD-Wähler zurückgewinnen. Denn das dauernde „Brandmauer-Moratorium“ führe nicht dazu, dass die AfD kleiner werde, sondern dass sie weiter wachse. Einerseits hielten viele Menschen diese Diskussion schlicht für „bescheuert“. Andererseits werde die AfD ständig zum „Nabel des Universums“ gemacht und erhalte dadurch kostenlose Aufmerksamkeit. „Die muss gar keinen Wahlkampf mehr machen, weil sie dauernd mittransportiert wird.“
Kubickis Gegenstrategie: nicht denunzieren, sondern inhaltlich stellen – wenn nötig auch in der direkten Debatte. „Ich weiche keiner Diskussion mit AfD-Kandidaten aus, weil man sehr schnell deutlich machen kann, dass außer vielen Sprüchen nichts dahintersteht.“ Sein Blick richtet sich dabei nicht nur auf die zur AfD abgewanderten Wähler. Auch die 1,2 Millionen früheren FDP-Wähler, die zur Union gewechselt sind, will er zurückholen.
Die FDP ist zurück im Rennen
Anzeichen für ein Comeback gibt es bereits. Seit Kubickis Amtsantritt hat sich die FDP in den Umfragen aller Institute mindestens verdoppelt. „Wenn ich Ihnen Anfang April gesagt hätte, die FDP steht Ende Juni bei einigen Instituten wieder bei fünf Prozent, hätten Sie gesagt: Kubicki hat was geraucht.“
Auch innerhalb der Partei spüre er eine neue Euphorie, die den Liberalen in den Landtagswahlkämpfen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt neuen Schwung gebe. „Wenn die eigenen Parteifreunde wieder motiviert auf die Straße gehen und für die FDP werben, ist das der erste Schritt zum Erfolg.“
Dass der Wiederaufstieg nicht über Nacht gelingt, ist Kubicki bewusst. „Auch Gott hat sechs Tage gebraucht, um die Welt zu erschaffen. Man muss mir vielleicht sechs Monate geben, um die FDP wieder zu einer wirklich starken politischen Kraft zu machen.“
