Freiheit, Sicherheit und Demokratie

Wir Freien Demokraten streben die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Schritt hin zu einer Europäischen Armee an, die unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle stehen soll. Zudem wollen wir den Europäischen Verteidigungsfonds und die gemeinsame Rüstungsbeschaffung ausbauen und die Rüstungsexportregeln in Europa harmonisieren, um unkomplizierte Exporte an demokratische Partner zu ermöglichen.

In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) setzen wir uns für Entscheidungen durch qualifizierte Mehrheit und die institutionelle Aufwertung des Hohen Vertreters zu einem EU-Außenminister ein. Dies soll die Kohärenz und Effizienz der europäischen Außenpolitik stärken.

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf um territoriale Integrität und unterstützen sie humanitär sowie militärisch. Ferner befürworten wir das unverhandelbare Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels und fordern EU-Sanktionen gegen jeglichen antiisraelischen Terror.