BÜTTNER: Wenn die Wachstumsprognose weiter sinkt, muss endlich der Reformmut steigen
Zum Jahreswirtschaftsbericht erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner:
„Dass die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose erneut nach unten korrigieren muss, sollte eigentlich den dringenden Anlass bieten, dass sie ihren Reformmut nach oben korrigiert. Täglich müssen sich immer mehr Familien um ihre wirtschaftlichen Existenzen sorgen. Die Koalition wirkt hilflos angesichts des fortschreitenden Verlusts unserer Wettbewerbsfähigkeit und ruht sich auf gigantischen Schuldenbergen aus.
Statt Subventionen und Umverteilung braucht es weitreichende Entlastungen, damit es sich wieder lohnt, Leistungsbereitschaft zu zeigen und Arbeit attraktiver zu machen. Dass in dieser längsten wirtschaftlichen Schwächephase in der Geschichte der Bundesrepublik Union und SPD noch über Steuererhöhungen und immer mehr Umverteilung diskutieren, sabotiert Aufschwung und Wachstum.“