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Regierungsteam Marco Buschmann

Als Bundesjustizminister möchte Marco Buschmann u. a. Bürgerrechte und Vielfalt stärken, so soll § 219a StGB abgeschafft werden und damit u. a. das Selbstbestimmungsrecht von Frauen verbessert werden. Es soll ein Institut der Verantwortungsgemeinschaft eingeführt werden. Damit können zwei oder mehr volljährigen Personen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen. Weiterhin soll das Grundgesetz um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzt werden. Parlamentarischer Staatssekretär ist Benjamin Strasser.

Wir werden die Bürgerrechte stärken und so für eine neue Balance von Sicherheit und Freiheit sorgen.
– Dr. Marco Buschmann
Gruppe sitzt zusammen und diskutiert

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