In Sachsen-Anhalt kommt die Deutschlandkoalition

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt auf die erste sogenannte Deutschland-Koalition verständigt. Spitzenvertreter der drei Parteien einigten sich am Montag auf einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag. Die FDP wird demnach das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr übernehmen, das um den Bereich Digitalisierung erweitert werden soll. FDP-Chefin Lydia Hüskens soll die Digitalisierung aller Bereiche des Landes als Ministerin zentral koordinieren. Inhaltlich einigte sich das Bündnis außerdem auf ein Corona-Sondervermögen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Auch soll in Sachsen-Anhalt endlich die Entbürokratisierung vorangetrieben werden. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner begrüßte die Einigung: „In Sachsen-Anhalt kommt die Deutschlandkoalition — eine gute Nachricht für Digitalisierung und Freiheit.“ Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußerte sich: „Von dieser Regierungsbildung geht ein starkes Signal in Richtung Bund aus.“ Die FDP sei bereit für eine Regierung, „die sich aus der Mitte heraus bildet“. Hüskens sieht darin eine „weitere Chance auch im Bund“.

Gut zwei Monate nach der Wahl nimmt die neue Regierung Sachsen-Anhalts langsam Gestalt an. Es ist auf Landesebene das erste Bündnis von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, seit ein solcher Pakt 1963 in Bremen endete.

Die drei Parteien haben sich neben einem Corona-Sondervermögen von 1,5 Milliarden Euro unter anderem auf die Aufstockung der Polizei geeinigt. Die Zahl der Beamten soll auf 7.000 steigen, hinzukommen sollen 1.100 Verwaltungsmitarbeiter im Polizeiapparat. Zudem soll auch der Katastrophenschutz und Rettungsdienst gestärkt werden. Außerdem soll in Sachsen-Anhalt die Entbürokratisierung vorangetrieben werden – die FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens nannte dies ebenfalls eine Lehre aus der Corona-Pandemie. In dieser habe sich gezeigt, dass im Sinne von Unternehmen und Bürgern viele bürokratische Hemmnisse abgebaut werden müssten.

Die FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens lobte die lösungsorientierten Gespräche zwischen den drei Parteien. „Die CDU hat sehr nachdrücklich um die FDP geworben“, sagte Hüskens. „Nicht um eine bequeme Mehrheit zu haben, sondern um stabil regieren zu können.“

Hüskens kündigte an, dass in Sachsen-Anhalt Talentschulen entwickelt werden sollen. Das Ziel sei, das Elternhaus und den Lernerfolg zu entkoppeln. Das soll auch mit Anbietern außerhalb der Schulen verwirklicht werden. Im Bereich der Wissenschaft wollen die Liberalen auf Exzellenz setzen. Die beiden Universitäten Halle und Magdeburg soll dafür extra Geld bekommen.

Erste Verkehrsministerin in Sachsen-Anhalt soll die FDP-Chefin werden. Das bisherige Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr wird dazu um den Bereich Digitalisierung erweitert. Hüskens, die im Wahlkampf angekündigt hatte, Sachsen-Anhalt „hochzufahren“, soll damit die Digitalisierung aller Bereiche des Landes koordinieren. Auch die A14, Zankapfel der bisherigen Koalition, soll ebenso wie die A134 in den kommenden vier Jahren fertiggestellt werden.

Parteikollegen gratulierten der FDP Sachsen-Anhalt zu diesem Erfolg. „Eine gute Nachricht für Digitalisierung und Freiheit“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner über die Magdeburger Einigung mit CDU und SPD. „Zugleich eine neue Variante einer Regierungsbildung, die man vielleicht öfter sehen wird.“ Für FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist die „Deutschlandkoalition“ in Sachsen-Anhalt „ein starkes Signal und guter Rückenwind für die Bundestagswahl“.

Auf sozialen Medien meldete sich FDP-Chefin Lydia Hüskens zu Wort: „Nach Monaten des Wahlkampfs und jetzt einigen Wochen der Koalitionsverhandlungen haben wir heute den Koalitionsvertrag abgeschlossen.“ Nun gebe es noch einige redaktionelle Arbeiten bis der Vertrag an die Parteimitglieder verschickt werde. Am 10. September werde dazu ein Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt stattfinden, bei dem der Vertrag diskutiert wird „und dann hoffentlich beschlossen wird“, so Hüskens. Stimmen die drei Parteien zu, soll die neue Regierung dann am 16. September — zehn Tage vor der Bundestagswahl — stehen.

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