Der Internationale Währungsfonds sagt Deutschland für dieses Jahr eine um 0,5 Prozent schrumpfende Wirtschaftsleistung voraus. Für die Freien Demokaten gehört die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ganz klar ins Zentrum politischen Handelns.
Für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat. Das ist für uns Staatsräson und Grundpfeiler einer liberalen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir verurteilen den heimtückischen kriegerischen Überfall pro-palästinensischer Terrororganisationen auf Israel auf das Schärfste.
Zahlreiche Unternehmen leiden unter einem regelrechten Bürokratie-Burnout. Dem will Bundesjustizminister Marco Buschmann entgegentreten – in Deutschland ebenso wie in der Europäischen Union.
Über den Ausgang der Landtagswahl in Hessen.
Wir fordern eine Reform der Verordnung für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGAV), um das volle Potential digitaler Gesundheitsinnovationen ausschöpfen zu können.
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Weltweit sind 200 Millionen Frauen und Mädchen an ihren Genitalien beschnitten. Laut der WHO sterben 10 Prozent der Betroffenen direkt an den akuten Folgen und 25 Prozent sterben an den langfristigen Folgen. Doch noch immer ist das Fachwissen von Fachkräften im Gesundheitswesen nicht ausreichend. Wir fordern, dass innerhalb des Medizinstudiums über die Auswirkungen weiblicher Genitalbeschneidung auf den Körper und die Psyche der Frauen und Mädchen gesprochen wird.
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Koalition in Berlin nach den Landtagswahlen in der Pflicht. Alle drei Parteien der Regierung hätten verloren, so Lindner. „Deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen.“
Statement der Freien Demokraten
Wir Freie Demokraten verurteilen den heimtückischen kriegerischen Überfall pro-palästinensischer Terrororganisationen auf Israel auf das Schärfste. Das israelische Volk und seine Armee haben bei der konsequenten Abwehr dieses Terrorangriffs und im Kampf um den Schutz der Zivilbevölkerung unsere volle Unterstützung. Die Existenz des jüdischen Staates Israel zählt für uns zum untrennbaren Kernbestand deutscher Staatsräson.
Über die Wende in der Asylpolitik, solide Haushaltspolitik, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Landtagswahlen in Bayern und Hessen..