Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Handelsblatt-Interview erste Details eines steuerlichen Entlastungspakets skizziert. Er plant ein steuerliches Wachstumspaket.
Über Deutschlands Unterstützung der Ukraine, das Quick-Freeze-Verfahren und über eine notwendige Planungsbeschleunigung.
Straßen, Schienen und Energieinfrastruktur können bald schneller gebaut werden. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich zugestimmt.
Über eine gebotene Planungsbeschleunigung aller Infrastrukturvorhaben und der Stärkung deutscher Wettbewerbsfähigkeit und Standortpolitik
Über notwendige Modernisierungsvorhaben in der Stadt Berlin und die anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus
Auf dem EU-Sondergipfel beraten die Regierungschefs über eine europäische Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA). Für die Freien Demokraten steht fest: Ein Subventionswettlauf darf nicht die Antwort sein.
Das Deutschlandticket kommt – und es wird ein Multitalent. "Es stärkt die klimafreundliche Mobilität und wir erhöhen die Attraktivität von Schiene und ÖPNV", sagte Volker Wissing bei der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag.
Seit Bundesverteidigungsminister Pistorius die Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler bezeichnet hat, wird die Debatte weiter angeheizt. Die Freien Demokraten sind entschieden gegen eine Wiedereinführung.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will mehr Technologieoffenheit für Deutschland. Ihre Zukunftsstrategie „Forschung und Innovation“ wurde jetzt vom Kabinett beschlossen.
In Deutschland droht eine Baukrise. Das Investitionsklima hat sich merklich getrübt, Projekte werden abgesagt oder gar nicht erst geplant. Die Freien Demokraten wollen ein Sofortprogramm, das Bauen schneller und preiswerter macht.