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Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Interview: Müssen unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad bringen.

Über die Rolle der FDP in der Ampel-Regierung, die Notwendigkeit wirtschaftlichen Wachstums und über die unzureichende europäische Iran-Politik.

Auch Russland steht nicht über dem Völkerrecht – Eine liberale Antwort auf den russischen Angriffskrieg

Wir verurteilen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der einen der schlimmsten denkbaren Brüche des modernen Völkerrechts darstellt. Wir setzen uns entschieden für die Verteidigung der freiheits- und friedensschützenden Grundrechte des Völkerrechts ein.

Recht
Artikel

Versprechen einlösen, Soli abschaffen

Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland leidet unter der hohen Steuerlast. Die Freien Demokraten sprechen sich deswegen für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus.

Geld, Richterhammer
Artikel

Ein Neustart für die Globalisierung

In seinem aktuellen Gastbeitrag verteidigt Christian Lindner den Wert markwirtschaftlicher Ordnungen: Als Innovationstreiber, Kostensenker und Wegbereiter für neue Ideen und Technologien bleiben sie unverzichtbar.

Christian Lindner
Pressemitteilung

LINDNER-Gastbeitrag: Wir müssen der Globalisierung einen Neustart verpassen

Über Globalisierung.

Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Für einen starken und effektiven Rechtsstaat gegen Clankriminalität

Die Aktivitäten krimineller Clans in Deutschland haben sich punktuell verfestigt. Kriminellen Geschäften der Clans muss der Rechtsstaat mit aller Härte entschlossen entgegentreten. Eine konsequente, regelmäßige und auch kleinteilige Kontrolle von Clan-Aktivitäten ist notwendig. Unsere Sicherheitsbehörden müssen für ihre Arbeit politische Rückendeckung bekommen.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Streichung des § 362 Nr. 5 StPO

Wir Freie Demokraten fordern die Streichung des in die Strafprozessordnung aufgenommenen Wiederaufnahmegrundes zu Ungunsten des Betroffenen gem. § 362 Nr. 5 StPO (Freispruch unter Vorbehalt).

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Auch Russland steht nicht über dem Völkerrecht – Eine liberale Antwort auf den russischen Angriffskrieg

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt einen der schlimmsten denkbaren Brüche des modernen Völkerrechts und einen fundamentalen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen dar. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, fundamentale Rechtsprinzipien mit den Mitteln des Rechts zu verteidigen.

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Pressemitteilung

DJIR-SARAI/CZAJA/MANSOUR-Statement: Starker Rechtsstaat und Prävention gegen Clankriminalität

Statement der Freien Demokraten

Artikel

Wir brauchen endlich eine konkrete Initiative für den Iran

Die Hinrichtungen durch das iranische Regime gehen weiter – und die Proteste gegen das Regime auch. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert insbesondere vom Auswärtigen Amt konkrete Handlungen statt warmer Worte.

Bijan Djir-Sarai auf der Kundgebung von Hawar e.v.