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Profiteure des Systems Putin treffen

Die Bundesregierung geht in Klausur: Im Schloss Meseberg treffen sich die Minister zu intensiven Beratungen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach im Vorfeld über die Positionen der Freien Demokraten und forderte Konsequenzen für Alt-Kanzler Gerhard Schröder.

Bijan Djir-Sarai
Interview

DJIR-SARAI-Interview: Wir haben eine Dynamik in die Regierung gebracht

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „t-online.de" das folgende Interview über Waffenlieferungen und die Ukraine-Politik der Bundesregierung.

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Deutschland braucht wirtschaftliche Stärke und Solidität

Der finanzpolitische Krisenmodus muss ein Ende haben, stellt Finanzminister Christian Lindner klar. Deswegen kämpfe er auch dafür, dass die Schuldenbremse 2023 endlich wieder eingehalten wird.

Christian Lindner
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Chancen hängen immer noch sehr stark vom Elternhaus ab

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kritisiert: "Chancen hängen leider noch immer sehr stark vom Elternhaus ab, auch der Aufstieg in die sogenannte Mittelschicht dauert viel zu lange. Das kann uns nicht ruhen lassen."

Bettina Stark-Watzinger
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Wir lassen uns nicht erpressen

Russland dreht EU-Staaten, die nicht in Rubel für Gaslieferungen zahlen wollen, den Gashahn zu. Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte klar, dass Deutschland entsprechend der geltenden Verträge weiter in Euro zahlen werde: „Wir lassen uns nicht erpressen.“

Gaspipeline mir EU-Flagge und russischer Flagge
Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Wir lassen uns nicht erpressen

Über wirtschaftliche Stärke und Waffenlieferungen

Interview

LINDNER-Interview: Wir lassen uns nicht erpressen

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, gab dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe) das folgende Interview über wirtschaftliche Stärke und Waffenlieferungen.

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EEG-Umlage wird abgeschafft

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die von der Ampel-Koalition angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen. Zum 1. Juli 2022 entfallen damit die 3,723 Cent pro Kilowattstunde, die bisher über das Erneuerbare-Energien-Gesetz gezahlt wurden.

stromleitung
Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Interview: Wir müssen Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Über politische Führung, Finanzpolitik und globale Abhängigkeiten

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Die Ukraine benötigt schwere Waffen

Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU setzen sich für die umfassende Unterstützung für die Ukraine im Angriffskrieg Russlands ein. Das Land müsse bei der Verteidigung „mit allen in unserer Macht stehenden Mitteln“ unterstützt werden, betonen die Freien Demokraten.

Stand with Ukraine