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02.12.2020 Artikel

Mietendeckel wird zur Schuldenfalle

In der Hauptstadt ist die zweite Stufe des umstrittenen Mietendeckels in Kraft getreten. Nach Ansicht der Freien Demokraten wird damit kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen.

02.12.2020 Artikel

Hilfen für die Digitalisierung der Schulen sind viel zu lasch

Katj Suding wirft der Bundesregierung vor, das Thema Digitalisierung der Schulen verschlafen zu haben. Man hätte schon zu Beginn der Corona-Pandemie im März darauf hinarbeiten müssen, Schulen auf den hybriden Unterricht vorzubereiten. Doch das wurde versäumt und rächt sich jetzt erneut.

01.12.2020 Artikel

Von der Leyen bleibt Ankündigungspräsidentin

Ihr erstes Jahr als Präsidentin der EU-Kommission hat sich Ursula von der Leyen sicher anders vorgestellt. Von den Freien Demokraten gibt es nur sehr durchwachsene Haltungsnoten.

01.12.2020 Artikel

Neues Bundespolizeigesetz wäre weiterer Schritt zu gläsernen Bürgern

Nach dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz soll nun auch die Bundespolizei unter bestimmten Voraussetzungen verschlüsselte Kommunikation mitlesen dürfen. Für die Freien Demokraten ist das ein schlechter Witz.

01.12.2020 Pressemitteilung

BEER: Ein Jahr nach Amtsantritt – von der Leyen bleibt Ankündigungspräsidentin

Über den aktuellen Zustand der EU

30.11.2020 Pressemitteilung

PINKWART/WISSING/BUCHHOLZ: Verlustrücktrag auf 2018/19 ausweiten - Unternehmen brauchen jetzt schnell Liquidität

Zur Wirtschaftsministerkonferenz.

30.11.2020 Artikel

Betriebe und Gesellschaft brauchen eine Perspektive

Die November- und Dezemberhilfen fallen um 10 Milliarden höher aus als notwendig, sagt das Institut der Deutschen Wirtschaft. Die Freien Demokraten sorgen sich um die Soziale Marktwirtschaft.

30.11.2020 Pressemitteilung

WISSING-Interview: Die AfD und Freiheit, das ist ein Gegensatz

Über Demokratie

30.11.2020 Artikel

Letzter Weckruf für die Digitalisierung

Der Digitalstandort Deutschland wird derzeit ad absurdum geführt: Gesundheitsämter hantieren mit Block und Stift, die Anschaffung von Dienstlaptops für Lehrer harrt der Dinge. Die Freien Demokraten wollen Tempo machen.

27.11.2020 Artikel

Neuverschuldung mehr als doppelt so hoch wie nötig

Der Haushaltsausschuss hat den Etat für das kommende Jahr beschlossen. Die neu angekündigten Corona-Überbrückungshilfen treiben die neu aufzunehmenden Schulden noch einmal weiter in die Höhe. Die Neuverschuldung fällt mehr als doppelt so hoch wie nötig aus.

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