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Pressemitteilung

WISSING-Interview: Wir brauchen präzise gesetzliche Vorgaben

Über den Umgang mit der Corona-Krise

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Parlament sollte sich Kompetenzen zurückholen

Die von Bund und Ländern jüngst beschlossenen Einschränkungen in der Corona-Krise sind  weiter umstritten. Christian Lindner nannte die Pläne der GroKo für erweiterte gesetzliche Verankerungen am Freitag im Bundestag ein rechtspolitisches Feigenblatt.

Christian Lindner
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Kampf gegen islamistischen Terror entschiedener vorantreiben

Paris, Dresden, Nizza, Lyon, Wien – in den vergangenen Tagen und Wochen hat eine Reihe islamistischer Anschläge Frankreich, Österreich und Deutschland erschüttert. Die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehen gegen den islamistischen Terrorismus ist offensichtlich.

polizei, häftling
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Wir brauchen eine Corona-Warn-App 2.0

Die Corona-Warn-App steht immer wieder in der Kritik. Dabei wird die App mit steigendem Infektionsgeschehen immer wichtiger. Die FDP fordert, die App weiterzuentwickeln.

Smartphone, Corona-App
Pressemitteilung

KÖRNER: Der Rettungsschirm für den Rechtsstaat ist beschlossen

Über die Einigung auf einen Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt

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Der Kuschelkurs mit Orbán und Kaczinski ist beendet

Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner ist zufrieden.

Moritz Körner, FDP-Abgeordneter im EU-Parlament
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Niemand sollte das Recht des Volkes, zu wählen, einschränken

Die Präsidentenwahl in den USA hat noch keinen Sieger hervorgebracht. US-Präsident Donald Trump versucht derweil, mittels Klagen die Wahl zu kapern. Der deutsche Leiter der OSZE-Mission, Michael Link, rügt ihn dafür.

Michael Georg Lnk
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Pandemieplan statt pauschalem Gastro-Lockdown

Der Corona-bedingte Lockdown ist für für viele Wirtschaftsbereiche ein Albtraum: Gastronomie, Hotellerie und die Konzert- und Veranstaltungsbranche leiden in besonderem Maße. Die Freien Demokaten haben eine Alternative.

Corona, Lockdown
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Trump provoziert einen Verfassungskonflikt

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, da ruft sich Amtsinhaber Trump zum Sieger der Präsidentenwahl aus. Unabhängig davon, wer am Ende im Weißen Haus Politik machen wird: Es ist Zeit für eine Neuausrichtung unserer USA-Politik.

us-flagge
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Für viele Betriebe zählt jeder Tag

Anfang Juni hat die Bundesregierung das Corona-Konjunkturpaket beschlossen. Allein: Die Mittel werden nicht abgerufen und die Betriebe durch den zweiten Lockdown bedroht. Die Freien Demokraten wollen eine schnellere Auszahlung der Unternehmenshilfe.

Selbstständiger