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Pressemitteilung

WISSING: Union sollte nicht zusätzlich verunsichern

Über Spekulationen zu Corona-Maßnahmen

Artikel

Parlamente sollten die Entscheidungsgewalt bekommen

Das Parlament sollte die Herzkammer der Demokratie sein. Bei den Entscheidung über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie spielen sie allerdings keine Rolle. Es gibt aber Demokraten, die sich für sie in die Bresche werfen.

Deutscher Bundestag, Plenarsaal
Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Das ist teilweise rechtlich fragwürdig

Über Kritik an den neuen Corona-Regeln.

Pressemitteilung

WISSING-Interview: Schaden für Gaststätten verheerend

Über den Teil-Lockdown

Artikel

Die Pandemiebekämpfung gehört zurück in die Parlamente

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie soll es in Deutschland einen sogenannten "Lockdown light" geben. Für die Freien Demokraten gehört die Pandemiebekämpfung zurück in die Parlamente.

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender
Pressemitteilung

KÖRNER-Interview: EU-Rechtsstaatsmechanismus ist auf einem guten Weg

Über die Verhandlungen zum Rechtsstaatsmechanismus

Artikel

Körner sieht Chance auf guten Rechtsstaatsmechanismus

Müssen Länder wie Ungarn und Polen bald mit einer Kürzung von EU-Subventionen rechnen? Aus Sicht des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner sind die Verhandlungen über ein neues Verfahren zur Bestrafung von Rechtsstaatlichkeits-Verstößen auf einem guten Weg.

Moritz Körner, FDP-Abgeordneter im EU-Parlament
Pressemitteilung

WISSING-Interview: Das Grundgesetz gilt auch in der Pandemie

Über die aktuellen beschlossenen Corona-Maßnahmen

Artikel

Bei Corona-Maßnahmen nicht wieder übers Ziel hinausschießen

Die zweite Corona-Welle hat Deutschland erfasst. Der Bund will sie mit drastischen Kontaktbeschränkungen in den Griff bekommen. Die Freien Demokraten raten zu Augenmaß.

Corona, Lockdown
Pressemitteilung

WISSING: Beamte sind nicht die besseren Unternehmer

Über das aktuelle Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes