FDP fordert klare Linie beim Schutz von Jugendlichen
Vor dem Impfgipfel warnt Christian Lindner vor neuem Chaos und Verunsicherung. Die FDP fordert präzise Antworten auf die drängenden Fragen nach Schulöffnungen und Impfungen für Jugendliche.
Im Vorfeld des heutigen Impfgipfels der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten warnt FDP-Chef Christian Lindner vor neuem Chaos und Verunsicherung. Die Freien Demokraten fordern präzise Antworten von der Bundesregierung, wie eine Öffnungsperspektive für Schulen für eine generelle Rückkehr zum Präsenzunterricht nach den Sommerferien aussieht sowie einen Fahrplan, „ob und wie Jugendliche geimpft werden sollen“. Lindner setzt vor dem Impfgipfel den Fokus vor allem auf die Schulen und fordert: „Alle Schülerinnen und Schüler sollten nach den Sommerferien jeden Tag in Präsenz unterrichtet werden können. Dafür müssen jetzt die Bedingungen geschaffen werden“.
Die Förderung des Einbaus von Luftfilteranlagen in Grundschulen etwa käme mit einem Jahr Verzögerung, bemängelt der FDP-Chef und verlangt, dass diese Versäumnisse jetzt durch schnelle und unbürokratische Erstattungen kompensiert werden. Als weiteren Punkt fordert Lindner den flächendeckende Einsatz von Lolli-Tests vor allem in den Grundschulen.
Die Bundesregierung müsse heute eine klare Linie finden, „ob und wie Jugendliche geimpft werden“. Lindner beklagt, das zögerliche Handeln der Großen Koalition im letzten Jahr, „während Bildungschancen einer ganzen Generation verloren zu gehen drohen“. FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisiert die Diskussionen innerhalb der Bundesregierung und erinnert an die Debatte im Zusammenhang mit den Nebenwirkungen des Impfstoffs Astrazeneca. Das habe die Bevölkerung „erheblich verunsichert. Das darf sich jetzt nicht wiederholen.“ Eltern dürften nicht alleine gelassen werden, mahnt Wissing. „Sie brauchen eine klare, eindeutige Linie der Bundesregierung, was die Impfung von Kindern und Jugendlichen angeht. Und es muss auch eine klare Antwort auf die Frage geben, wann können wir so schnell wie möglich in den Regelunterricht zurückkehren?“
Christian Lindner bemängelt, dass die Impfkampagne der Bundesregierung trotz steigender Impfquoten noch nicht ihr volles Potential erreiche. Mit Blick auf die stärkere Einbeziehung der Betriebs- und Privatärzte sowie den Abbau der Impfreserven fordert der FDP-Chef, dass beim Impfgipfel eine Beschleunigung der Impfkampagne beschlossen werden soll. Die Mangelverwaltung müsse überwunden und die Impfreserve umgehend aufgelöst werden, meint Wissing.
Dabei dürfe die Bundesregierung den verpatzten Impfstart im Winter nicht wiederholen. Es sei vorausschauendes Handeln gefragt, indem sie bereits jetzt Aufträge für Impfbooster im Herbst auslöst. Dabei sollten beim Impfgipfel die Weichen in der Pandemiebekämpfung neu gestellt werden. Konkret müsse die einseitige Fixierung auf Inzidenzwerte durch weitere Indikatoren ersetzt werden, erklärt Lindner. Die Erfahrungen der vergangenen Tage mit testbasierten Öffnungen hätten gezeigt, dass das sture Beharren auf Inzidenzwerten überholt sei. Der FDP-Chef mahnt, die Bundesregierung dürfe nicht wie im letzten Sommer den Weg zu weiteren Öffnungen durch Tatenlosigkeit verschlafen.
Wissing unterstützt die Abkehr von der bloßen Fixierung auf den Inzidenzwert und betont, dass vor allem das Verantwortungsbewusstsein und die Impfbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu den sinkenden Corona-Infektionszahlen geführt habe. Die Menschen bräuchten nun eine belastbare Zukunftsperspektive.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag, Marco Buschmann, fordert mit Blick auf den heutigen Impfgipfel Klarheit bei der Einführung des digitalen Impfpasses. Buschmann kritisiert: „Während die EU sich auf den digitalen Impfpass verständigt hat, sollen wir uns mit dem alten gelben Impfpass behelfen, der unpraktisch und fälschungsanfällig ist.“ Wissing fordert hier eine dringende Beschleunigung, „denn der digitale Impfpass ist Voraussetzung dafür, dass die Menschen, die geimpft wurden, zur Normalität zurückkehren können.“
Die Wiederherstellung von Freiheitsrechten sei in einem modernen Verfassungsstaat eine Eilsache. Der FDP-Generalsekretär findet deutliche Worte für die Versäumnisse der Bundesregierung: „Bereits im vergangenen Sommer wussten wir um die Notwendigkeit eines digitalen Passes. Dass der Bundesdatenschutzbeauftragte in die Entwicklung nicht frühzeitig einbezogen worden war, ist ebenso peinlich wie bedauerlich.“ Denn die Akzeptanz eines digitalen Impfpasses innerhalb der Bevölkerung hänge auch davon ab, dass Datenschutzvorschriften präzise eingehalten werden.
