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Pressemitteilung

WISSING-Interview: Das Gesetz ist zu holzschnittartig

Über Einwände gegen Ausgangssperre und andere Corona-Regeln.

Interview

WISSING-Interview: Bundestag entscheidet über Corona-Notbremse

FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing sprach mit dem „Deutschlandfunk“ über die Entscheidung des Bundestages zur Corona-Notbremse.

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Artikel

Nächtliche Ausgangssperren sind verfassungsrechtlich problematisch

Die FDP bleibt bei ihrer Kritik am beschlossenen Infektionsschutzgesetz. Die nächtlichen Ausgangssperren seien nach wie vor unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich problematisch.

Deutscher Bundestag, Plenarsaal
Interview

WISSING-Interview: Bundesregierung handelt unverantwortlich

FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing sprach mit der „Schwäbischen Zeitung“ über Fehler beim Kampf gegen die Pandemie.

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Artikel

FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren​ in Karlsruhe​ klagen

Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland stößt bei den Freien Demokraten auf Widerstand.

Christian Lindner
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Mietendeckel ist keine Lösung für bezahlbares Wohnen

Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Die Freien Demokraten sehen sich bestätigt. Sie setzen sich für schnelleres und kostengünstigeres Bauen ein.

Berlin, Wohnhaus
Artikel

FDP will den Menschen die Pilotensessel des Lebens zurückgeben

"Nie gab es mehr zu tun." So lautet der Titel des FDP-Programmentwurfs zur Bundestagswahl. Volker Wissing und Christian Lindner haben das Programm als Leitantrag für den Bundesparteitag im Mai vorgestellt.

Volker Wissing und Christian Lindner
Pressemitteilung

FDP-BUNDESVORSTAND beschließt Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021

Über den Entwurf zum Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Programmentwurf ‒ Nie gab es mehr zu tun

Wir glauben, dass Deutschland jetzt einen Neustart braucht. Wir glauben, dass es moderner, digitaler und freier werden muss. Wir glauben an das große Potenzial unseres Landes. Wir sind bereit, Verantwortung dafür zu übernehmen.

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Artikel

Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden

Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren ändern, um bundesweit einheitliche und verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen festzulegen. Die Freien Demokraten halten das für verfassungsrechtlich fragwürdig und unverhältnismäßig.

reichstag