Große Koalition verschläft Einführung des digitalen Impfpasses
Die Einführung des digitalisierten Impfnachweises wird verschoben. Damit verzögert sich die nächste wichtige Maßnahme auf dem Weg zurück in die Normalität. Die Freien Demokraten fordern mehr Tempo und langfristiges Denken.
Nach derzeitigem Stand sieht es nicht danach aus, dass die Regierung einen digitalen Impfpass bis zum Beginn der Reisesaison im Sommer flächendeckend in Deutschland verfügbar machen kann. Der neu gewählte stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Johannes Vogel kritisiert die Bundesregierung scharf: „Wir wussten schon im letzten Jahr, dass Impfen der einzige Weg zurück in die Freiheit ist, man hat sich sehr spät um die Bestellung gekümmert. Wir wussten, wir brauchen einen digitalen Nachweis, man hat sich sehr spät um den digitalen Impfpass gekümmert“.
Er wirft der Regierung ein Verhaltensmuster vor, dass sich bereits bei dem verpatzten Start der Impfkampagne gezeigt habe. Vogel moniert die digitale Rückständigkeit Deutschlands und verdeutlicht den Ernst der Lage: „Es ist eine Frage von Leben und Tod, wenn in Gesundheitsämtern nur Faxe verschickt werden.“
Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der Entwicklung eines fälschungssicheren Impfpasses vor, der einen handfesten Impfnachweis ermöglichen sollte: „Nach dem verstolperten Start der Impfungen sollen die Bürgerinnen und Bürger nun ein weiteres Mal eine längere Einschränkung ihrer Freiheit akzeptieren, weil die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat“, so Wissing.
Starke Kritik äußert Johannes Vogel am Krisenmanagement der Bundesregierung. Man müsse jetzt die richtigen Lehren ziehen, so der Parteivize. Er fordert langfristiges Denken: „Wir wussten, wir hängen bei der Digitalisierung hintendran. Jetzt, langfristig zu denken, das müsste die Lehre aus dieser furchtbaren Pandemie sein.“
Der Liberale freut sich über die Öffnungsschritte in der Außengastronomie und sieht diese als Schritt in Richtung Normalität: „Klar ist, es müssen Tests gemacht werden, klar ist, man sollte Abstand halten. Dass die Außengastronomie aufgemacht wird, halte ich für einen guten und richtigen Schritt“.
Auch FDP-Chef Christian Lindner bemerkt die positive Entwicklung beim Impfen: „Die Impfquote steigt, es wird flächendeckend getestet“. Aufgrund der sinkenden Zahl der Infektionen fordert er: „Aus unserer Sicht ist nötig und möglich, öffentliches und wirtschaftliches Leben in Deutschland stärker zu erreichen. Testbasierte Öffnungen mindestens sind verantwortbar und sollten jetzt auch kommen“. Lindner sieht Änderungsbedarf bei der Bundesnotbremse, insbesondere bei der Fokussierung auf den 100er-Inzidenzwert: „Die Bundesregierung wäre gut beraten, nicht erst auf ein Urteil im Hauptsacheverfahren bei der Bundesnotbremse in Karlsruhe zu warten, sondern die Schlussfolgerungen, die wir gezogen haben, dann jetzt auch in die Praxis umzusetzen.“
