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Konflikt Merkel-Seehofer schwebt über jeder Sachentscheidung

Marco Buschmann fordert, dass der Konflikt im Fall Maaßen so schnell wie möglich beendet wird, damit die Regierung ihre wichtigen Aufgaben wieder aufnehmen kann.

Angela Merkel und Horst Seehofer. Bild: photocosmos1 / Shutterstock.com
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Heiner Garg ist Zukunfts-Preisträger 2018

"Die Auszeichnung ist ein zusätzlicher Ansporn, gemeinsam mit den Partnern in Schleswig-Holstein die Gesundheitsversorgung weiter zu verbessern", betont FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg.

Heiner Garg bringt die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein voran
Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Jeder andere würde es besser machen als Angela Merkel

Über Rassismus, Migration und die Causa Maaßen.

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Zukunft gestalten statt Status Quo verwalten

Haushaltsexperte Otto Fricke wirft der Bundesregierung vor, die Zukunft zu verfrühstücken, indem "sie 85 Prozent für innere Sicherheit nicht geben, für Bildung nicht geben, für Kinder nicht geben".

Die Freien Demokraten kritisieren die Haushaltspolitik der Großen Koalition
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Rückschlag für das freie Internet

Für EU-Abgeordnete Nadja Hirsch ist die Abstimmung für Uploadfilter eine mögliche Zensur des freien Internets. Definitiv bedeute es eine Belastung für Startups und neue Plattformen.

Die Freien Demokraten lehnen Uploadfilter ab
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Ein Haushalt der fahrlässig verweigerten Gestaltung

Christian Lindner kritisiert in der Generaldebatte einen "Haushalt der verpassten Chancen" und fordert die Regierung auf, die gute ökonomische Wirtschaftssituation zu nutzen.

Christian Lindner spricht im Deutschen Bundestag
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Neues Fähigkeitsprofil des Verteidigungsministeriums

"Das Fähigkeitsprofil hat zwei große blinde Flecken: mangelnde Effizienz im Beschaffungswesen und gesicherte Finanzierung", kritisiert Marie-Agnes Strack Zimmerman.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Eigenständige Schulen, gemeinsame Finanzierung

"Wir müssen Schulen mehr Eigenverantwortung bei Personal, Budget und Organisation geben und Herausforderung in unserem Bildungssystem gesamtgesellschaftlich finanzieren", erklärt Nicola Beer.

Die Freien Demokraten fordern eine Reform des Bildungsföderalismus in Deutschland
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Soli bis 2019 abschaffen

"Mit unseren Vorschlägen ist es möglich, dass jetzt bereits der Solidaritätszuschlag vollständig entfallen kann", sagt Christian Lindner zur Vorstellung der Haushaltspläne 2019.

Die Freien Demokraten fordern die Abschaffung des Solis bis 2019
Pressemitteilung

BEER-Interview: Als Gesellschaft wieder mehr in unser Bildungssystem investieren

Zu Eigenverantwortung, Ausstattung und Qualität der Schulen.