Die FDP-Fraktion stellt einen Antrag zur Einsetzung von Modellregionen für legalen Cannabis-Konsum. Ein erster notwendiger Schritt, so FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Die Türkei geht systematisch gegen die Kurden in Syrien vor. Alexander Graf Lambsdorff kritisiert die Militäroffensive scharf. "Diese Invasion ist völkerrechtlich durch nichts legitimiert", stellt er klar.
Über die Bildung einer Großen Koalition.
Michael Theurer ruft die Bundesregierung auf, die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten zu verhindern. "Sie sollte die Nachrüstungsdebatte nicht länger scheuen", sagt er.
Über die Regierungsbildung.
Deutschland und Frankreich wollen den Élysée-Vertrag mit neuem Leben füllen und Zukunftsprojekte angehen. Die Erneuerung der EU sei die Aufgabe der kommenden Dekade, betont Christian Lindner.
Zum heutigen 55. Jahrestag des Élysée-Vertrages.
Wolfgang Kubicki wirbt für das progressive Gesellschaftsbild der Freien Demokraten. "Liberal bedeutet, dass jeder auf dem Boden des Rechtsstaates so leben kann, wie er will", sagt er.
Eine gespaltene SPD sagt Ja zur GroKo. Die Abstimmung geht knapper aus als gedacht. FDP-Chef Christian Lindner erwartet schwierige und teure Koalitionsverhandlungen.
Über den SPD-Parteitag und Neuwahlen.