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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung

Liberale Politik fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit Fördermitteln. Die Mittel des Bundes zur Wohnungsbauförderung müssen zweckgebunden werden.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Netzneutralität mit Zukunft

Die FDP bekennt sich ausdrücklich zum Prinzip der Netzneutralität und zu einem für alle Menschen offenen Internet als wesentlichem Bestandteil der Meinungs- und Informationsfreiheit. Dies gilt gleichermaßen für Festnetze wie mobile Netze. Der Bestand und die laufende Fortentwicklung des existierenden Best-effort-Internets als Basis des offenen Internets ist hierfür eine unabdingbare Voraussetzung. Dies ist damit wesentliches Ziel liberaler Politik.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Selbstbestimmt im Betrieb – Liberale Perspektiven für die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland

Der Auftrag der Freiburger Thesen ist auch in der modernen, flexibilisierten und hochtechnisierten Arbeitswelt weiter aktuell: Selbstbestimmung in allen Lebenslagen – auch im Betrieb. Wir befürworten die Einrichtung von Betriebsräten, wenn die Mitarbeiter dies wünschen. Wir wollen nicht durch eine Anhebung von Schwellenwerten die Einrichtung von Betriebsräten erschweren.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Verantwortung der Suchmaschinenbetreiber für den Schutz der Privatsphäre

Die FDP begrüßt die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 13. Mai 2014, in der dem Bürger ein Rechtsanspruch gegen den Betreiber einer Suchmaschine auf Löschen von Links zu Publikationen zugestanden wird, die, mittels einer Namensrecherche gefunden, ihn in seinem Recht auf Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz verletzen. Im digitalen Zeitalter soll der Nutzer seine Rechte besser durchsetzen können.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Vernunft statt Empörung - Für eine rationale Strafgesetzgebung

Die FDP setzt sich auch weiter für ein Strafrecht ein, dass rationalen Regeln und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet ist. Den zunehmenden Aktionismus des Strafgesetzgebers und die Missachtung elementarer Regeln bei der Gesetzgebung sehen wir mit Sorge.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Entlastung der Immobilienmakler nach dem Geldwäschegesetz

Wir fordern, dass das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) dahingehend geändert wird, dass die Dokumentationspflichten gem. § 2 Nr. 10 GwG für die verpflichteten Immobilienmakler deutlich reduziert werden.

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