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FDP fordert Generationengerechtigkeit statt Ankündigungspolitik

Die Unionsfraktionschefs aus Süd- und Ostdeutschland fordern vom Bund Nachbesserungen bei der Reform der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. Richtig so, meinen die Freien Demokraten. Es gibt jedoch ein Aber.

Jessica Mendle und David Dietz
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Svenja Hahn führt Europas Liberale

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Svenja Hahn wurde als ALDE-Vorsitzende wiedergewählt. Beim 50. Jubiläumskongress in Wien warb sie für ein Europa, das Wandel wieder anführt: „Ich glaube, Europa kann die stärkste demokratische Macht auf dem Planeten werden.“

Svenja Hahn auf der Bühne in Wien.
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Klingbeil ist ein Ausgabe-Minister

Finanzminister Lars Klingbeil stellt am Montag seinen Haushaltsentwurf für 2027 vor, der neue Schulden vorsieht. Die Freien Demokraten bringen für diesen Haushalt kein Verständnis auf.

Die FDP fordert Entlastung statt weiterer Abkassiererei
Pressemitteilung

KUBICKI-Kolumne: Die Freiheit endet nicht beim politischen Gegner

Über den Wert unserer freiheitlichen Demokratie und des Rechtsstaats.

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Abbau von staatlicher Transparenz muss verhindert werden

Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. "Investigativer Journalismus wird so behindert, die Aufdeckung von Skandalen erschwert", verurteilt Martin Hagen diesen Eingriff.

Martin Hagen
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Klare Kante für den Rechtsstaat

Die AfD veranstaltet einen Parteitag und zahlreiche Organisationen rufen zur Blockade auf. FDP-Chef Wolfgang Kubicki warnt, dass eine Blockade ein Geschenk für die AfD wäre: „Die Opferrolle frei Haus.“

Kubicki
Pressemitteilung

HAGEN: Schwarz-Rot schadet der Demokratie

Zum Informationsfreiheitsgesetz

Pressemitteilung

KUBICKI: Klare Kante für den Rechtsstaat

Anlässlich der Debatte um Blockaden des AfD-Bundesparteitags

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Das Reformpaket ist ein großer Sprung in den Matsch

Die Koalition nennt es Reformpaket. Die FDP nennt es einen dreisten Verschleierungstrick: Minimale Entlastungen werden groß ins Schaufenster gestellt – und bei Bürgern durch neue Steuern und Abgaben wieder einkassiert.

Kubicki
Pressemitteilung

HÖNE: Das ist keine Entlastung, das ist ein Trick!

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses