Für verfassungsgemäße Haushalte und neue Priorisierungen

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Für eine nachhaltig ausgerichtete Haushaltspolitik und eine finanzpolitische Trendwende, die Schulden begrenzt und abbaut, Ausgaben neu gewichtet und mit weniger Mitteln mehr Wirksamkeit erreicht. Das Erwirtschaften muss wieder vor dem Verteilen kommen.

• neue Rechtsklarheit nutzen, verfassungsgemäßen Zustand für Haushalt 2023 herstellen
• für Haushalt 2024 gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit
• staatliche Aufgaben und Ausgaben jetzt priorisieren

Welche unmittelbaren Folgen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für die Haushaltspolitik?

Es gibt jetzt neue Rechtsklarheit. Bislang übliche Praktiken der Haushaltspolitik sind zukünftig so nicht mehr möglich – wie die Übertragbarkeit von Notfallfonds in ein neues Jahr. Wir sehen in dem Urteil eine Bekräftigung unseres Kurses, den Haushalt zu konsolidieren und an der Begrenzung der Schulden festzuhalten. Hier können wir nicht mehr nachgiebig sein. In staatspolitischer Verantwortung gehen wir nach dem Urteil in konsequenten Schritten voran. Zunächst werden wir einen Nachtragshaushalt für 2023 aufstellen, ohne dafür zusätzliche Schulden aufzunehmen. Haushaltsrechtlich sind nach dem Urteil jedoch neue Kreditermächtigungen nötig. Nur hierfür muss für 2023 die Ausnahme der Schuldenregel gezogen werden. Damit stellen wir auch die für 2023 bewilligten Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremsen auf eine rechtssichere Grundlage. Erst danach können wir den Bundeshaushalt 2024 neu aufstellen und beschließen. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Klar ist dabei für uns: ohne Einsparungen wird es nicht gehen.

Wie können die ambitionierten Ziele der FDP für Wohlstand und Wachstum zukünftig finanziert werden?

Indem wir mit einer attraktiven Angebotspolitik Investitionen anreizen. Mit dem Ausbau der Infrastruktur, der beschleunigten Digitalisierung und ambitionierten Zielen zum Bürokratieabbau haben wir die Weichen bereits in die richtige Richtung gestellt. Jetzt müssen wir das Tempo erhöhen. Aber ohne neue Schulden und Steuererhöhungen und mit weniger Subventionen. Es muss in der Haushaltspolitik jetzt noch vorrangiger ums Investieren gehen, nicht ums Konsumieren. Wir müssen Aufgaben und Ausgaben neu priorisieren, etwa in der Sozialpolitik, aber auch in der Klima- und Energiepolitik. Das Machbare muss vor dem Wünschbaren kommen. Hohe Sozialtransfers führen nicht automatisch zu mehr Chancengerechtigkeit. Im Gegenteil: Investitionen z.B. in die Bildungsinfrastruktur tragen stärker zu mehr Chancen für alle bei als ein ausufernder Sozialstaat.

Was hat die FDP bislang bei der Haushaltskonsolidierung erreicht?

Trotz großer haushaltspolitischer Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Corona-Pandemie, den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der steigenden irregulären Migration konnte die Koalition die Schuldenquote Deutschlands spürbar senken. Sie lag 2021 bei 69 Prozent der Wirtschaftsleistung, für das kommende Jahr erwartet der Sachverständigenrat 64 Prozent. Für 2023 war mit einem Defizit von 4,25 Prozent geplant worden, voraussichtlich wird es nun sogar unter 2,5 Prozent landen. Für das kommen[1]de Jahr erwartet der Sachverständigenrat 1,5 Prozent. Die FDP wirkt. Die finanzpolitische Trendwende lässt sich an Zahlen ablesen.

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