Bundeshaushalt 2024: Einhaltung der Schuldenbremse, Entlastungen für die Mitte, Investitionen in die Zukunft

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Für eine solide Haushaltspolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse. Wir setzen spürbare Entlastungen durch. Damit stärken wir die arbeitende Mitte der Gesellschaft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Der Bundeshaushalt 2024 bildet die neuen verfassungsrechtlichen Realitäten ab. Wir setzen die finanzpolitische Trendwende fort. So fällt die Schuldenquote von 69 Prozent im Jahr 2021 auf 64 Prozent in 2024. Mit dem Bundeshaushalt 2024 nehmen wir erhebliche Konsolidierungen vor, indem Ausgaben priorisiert, Subventionen gestrichen und Einsparpotentiale gehoben werden. Allerdings ist dieser Haushalt kein Sparhaushalt. Im Gegenteil – wir investieren in Rekordhöhe. Unsere Politik zeigt Wirkung: Die Inflation sinkt. Die Verschuldung Deutschlands sinkt. Die Staatsverschuldung sinkt.

• Einhaltung der Schuldenbremse
• Priorisierung der Ausgaben
• Entlastung der arbeitenden Mitte und der Unternehmen

Wird die Schuldenbremse im Jahr 2024 eingehalten?

Ja, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse wird 2024 eingehalten. Einen Automatismus zur Ausnahme von der Schuldenbremse gibt es damit nicht. Das ist ein Erfolg der FDP. Zugleich ermöglichen wir wichtige Zukunftsinvestitionen auf Rekordniveau. Für Straßen, Schienen und Wasserstraßen steigern wir die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um fast 40 Prozent. Außerdem investieren wir unter anderem in die Digitalisierung der Verwaltung, in Forschung und Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie in die Grundlagenforschung zu grünem Wasserstoff.

Welche Maßnahmen werden im einzelnen getroffen?

Wir halten unser Versprechen und entlasten die Menschen weiter. Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben. Im Gegenteil – wir haben die arbeitende Mitte im Umfang von 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet. Darüber hinaus wird das Wachstumschancengesetz Unternehmen unter anderem mit einer Investitionsprämie und der steuerlichen Anrechnung von Verlusten unterstützen, sobald die Union ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgibt. Zur Stärkung des Start-up-Standorts Deutschland im internationalen Wettbewerb machen wir die Mitarbeiterkapitalbeteiligung steuerlich attraktiver. Für das liberale Projekt der Aktienrente sieht der Bundeshaushalt 12 Milliarden Euro vor. Die Belastung durch die Stromsteuer wird in Summe um drei Milliarden Euro gesenkt. Darüber hinaus stärken wir Arbeitsanreize, indem wir die Sanktionen für Totalverweigerer im Bürgergeld verschärfen. 

In welchem Umfang entlasten wir die Mitte der Gesellschaft?

Chemielaborantin
Monatsbrutto: 4.500 Euro, verheiratet mit Logistiker, Monatsbrutto: 3.000 Euro, zwei Kinder – jährliche Entlastung unter dem Strich: 483 Euro.

Elektriker
verheiratet, keine Kinder, Monatsbrutto: 3.525 Euro – jährliche Entlastung unter dem Strich: 323 Euro. 

KiTa-Erzieherin
alleinerziehend, ein Kind, Monatsbrutto: 3.100 Euro – jährliche Entlastung unter dem Strich: 212 Euro.

Zu unseren Argumenten