Wir bringen Deutschland auf die Überholspur

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Für schnellere, effizientere und digitalere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Denn Deutschland ist auf eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Das gilt für alle Verkehrsträger – von der Straße über die Schiene bin hin zu Wasserstraßen und Radwegen. Wir bringen unser Land auf die Überholspur und stellen sicher, dass Wertschöpfungs- und Logistikketten auch in Zukunft funktionieren und die Bürgerinnen und Bürger mobil bleiben. Gleichzeitig beschleunigen wir den Ausbau Erneuerbarer Energien und machen uns damit unabhängiger von Energieimporten.

• Zusätzlicher Turbo für Verkehrsinfrastrukturprojekte im überragenden öffentlichen Interesse
• Gesetzliche Verankerung von Schienenprojekten für den Deutschlandtakt
• Einfachere Verfahren für Windkraft- und Photovoltaikanlagen entlang von Autobahnen

Wie beschleunigen wir die Sanierung und den Ausbau unserer Infrastruktur?

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich haben wir bereits einen ersten Turbo gezündet. Durch das Vorrangs- und Beschleunigungsgebot können besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben künftig von Gerichten priorisiert werden.

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich machen wir den nächsten wichtigen Schritt. Es sieht vor, für ausgewählte, besonders wichtige Straßen- und Schienenprojekte ein überragendes öffentliches Interesse festzuschreiben. Sollten im Laufe eines Genehmigungsverfahrens Abwägungsentscheidungen zu treffen sein, erhalten diese Projekte ein höheres Gewicht. Die Verfahren können dadurch schneller abgeschlossen werden. Das ist ein echter Meilenstein für die Modernisierung unserer Infrastruktur.

Auch bei der Sanierung und Modernisierung maroder Brücken legen wir den Turbo ein. Wenn diese im Zuge der Sanierung erweitert werden sollen, entfallen Genehmigungspflicht und Umweltverträglichkeitsprüfung. Wir arbeiten weiter an unserem Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt mindestens zu halbieren.

Wie sorgen wir für mehr Tempo bei der Modernisierung unserer Schieneninfrastruktur?

Für zahlreiche Schienenprojekte gilt künftig bei rechtlichen Abwägungen ein überragendes öffentliches Interesse. Dadurch kann das Schienennetz schneller modernisiert und ausgebaut werden. Wir brauchen eine leistungsfähige Schiene, um zusätzliche Kapazitäten für den Güter- und Personenverkehr zu schaffen. Projekte, die für den Deutschlandtakt notwendig sind, werden zudem gesetzlich verankert. Die Planungen können somit zügiger beginnen. Durch die verstärkte Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren erreichen wir auch bei Schienenprojekten mehr Tempo. Die Verfahren sollen von der Antragstellung bis zur Genehmigung auch online durchgeführt werden können.

Wie beschleunigen wir den Ausbau erneuerbarer Energien und andere Projekte?

Windkraftanlagen entlang von Autobahnen können künftig schneller gebaut werden. Das wird möglich durch einfachere Zustimmungsverfahren der Straßenverkehrsbehörden. Photovoltaikanlagen sollen künftig beim Bau von Autobahnen direkt mitgebaut werden können. Dafür nutzbare Flächen werden speziell ausgewiesen. Zudem erleichtern wird den Ausbau von Radwegen an Bundesfernstraßen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt künftig. Für Verkehrsprojekte, die zum Kernnetz der Transeuropäischen Netze (TEN) gehören, wird erstmals eine einheitliche Genehmigungsfrist von vier Jahren eingeführt. Das gilt für Projekte in allen Bereichen, das heißt für Straße, Schiene, Wasserstraße, Häfen und Luftverkehr.

Zu unseren Argumenten