Deutschland beschleunigen – Schneller planen und bauen, Infrastruktur modernisieren

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Für mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur. Denn sie ist das Fortschrittsfundament unsers Landes. Deutschland hat über Jahre vernachlässigt, Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Radwege auszubauen oder zu erneuern. Dabei ist eine funktionierende Infrastruktur zentrale Voraussetzung für individuelle Mobilität und unseren Wirtschaftsstandort. Wir Freie Demokraten wollen bei der Infrastruktur endlich den Turbo einlegen.

• Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens halbieren
• Zukunftsfähige Infrastruktur als Staatsziel in das Grundgesetz aufnehmen
• Schneller Ausbau der LNG-Terminals als Blaupause für Infrastrukturprojekte

Warum ist ein schneller Ausbau der Infrastruktur so wichtig?

Im Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger macht sich der Nachholbedarf bei der Infrastruktur nicht zuletzt beim Weg zur Arbeit immer stärker bemerkbar. Zudem sehen sich laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bereits heute vier von fünf Unternehmen durch Infrastrukturmängel in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt – mit Folgen für unseren künftigen Wohlstand. Daher müssen wir nicht nur unsere Schienen-, sondern auch die Straßeninfrastruktur schnell ertüchtigen und erweitern können. Denn aktuell sagt das Bundesamt für Güterverkehr sogar eine Zunahme des Transportaufkommens auf der Straße für das Jahr 2024 voraus.

Das zeigt, dass auch Straße in Zukunft weiter eine wichtige Rolle spielen wird. Nicht zuletzt, weil auch immer mehr E-Autos gute Straßen brauchen. Unzumutbare Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch lange Lieferzeiten, Staus oder Umgehungsverkehre wollen wir verhindern.

Was schlagen die Freien Demokraten vor, um den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen?

Wir wollen die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger mindestens halbieren. Um das zu erreichen, müssen noch in diesem Jahr alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden. Das ist der klare Auftrag des Koalitionsvertrags. Darüber hinaus wollen wir eine zukunftsfähige Infrastruktur als Staatsziel in das Grundgesetz aufnehmen.

Mit welchen konkreten Maßnahmen kann ein schnellerer Ausbau gelingen?

• Das neu entstandene LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist der Beweis, dass wir neue Projekte schnell und unkompliziert umsetzen können. Dies muss nun eine Blaupause für weitere Bereiche sein.
• Chancen der Digitalisierung wollen wir durch konsequente Verwendung von Building Information Modeling (BIM) nutzen.
• Ersatzneubauten von Autobahnbrücken sollen ohne Genehmigung und Umweltverträglichkeitsprüfung realisiert werden können, wenn sie an die künftigen Verkehrsverhältnisse angepasst werden.
• Den Bau von Radwegen an Bundesfernstraßen wollen wir ebenfalls ohne Umweltverträglichkeitsprüfung ermöglichen.
• Rechtsunsicherheit durch lange Gerichtsverfahren wollen wir verhindern. Daher soll die Liste der Projekte, für die das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist, für die Bereiche Straße und Wasserstraße ergänzt werden.
• Planfeststellungen für Straßen, Schienen und Wasserstraßen wollen wir stärker digitalisieren. Bei wesentlichen Verkehrsprojekten fordern wir zudem eine Vierjahresfrist für das Genehmigungsverfahren.
• Wir benötigen auch bei Verkehrsprojekten mehr Standardisierungen im Artenschutz, um das Planen weiter zu erleichtern und zu beschleunigen.

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