Startchancen-Programm füllt Aufstiegsversprechen mit Leben
Noch immer hängt der Bildungserfolg im Land stark von der sozialen Herkunft ab. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will dem entgegenwirken - und hat jetzt einen wichtigen Durchbruch erzielt.
Das von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) geplante Startchancen-Programm ist das wohl wichtigste bildungspolitische Projekt der Regierungskoalition. Jetzt haben sich Bund und Länder auf entscheidende Eckpunkte für das sogenannte Startchancen-Programm zur Förderung von 4000 Schulen verständigt. Zusammen werden sie 20 Milliarden Euro in die Startchancen von Kindern investieren. Damit wird das Aufstiegsversprechen endlich wieder mit Leben erfüllt — und ein Paradigmenwechsel für die Bildungspolitik geschaffen.
Stark-Watzinger sagt: „Die Sorgen, die die Kinder und Jugendlichen haben, die muss man ernst nehmen.“ Sie geht davon aus, dass sich die Lage ärmerer Schulkinder ab dem Schuljahr 2024/25 verbessern wird. Dann soll das sogenannte Startchancen-Programm beginnen. Das sei das erklärte Ziel von Bund und Ländern, hatte die Ministerin im Interview mit dem rbb-inforadio betont. „Wir haben beide den starken Willen, das umzusetzen.“ Jetzt gibt es den Durchbruch. „Mit unserer Einigung bei diesem zentralen Vorhaben im Bildungsbereich beweisen wir, dass Bund und Länder gemeinsam konkrete Lösungen finden können“, so Stark-Watzinger.
Aus jedem Euro das Maximale rausholen
„Es ist wichtig, dass wir eben diese Trendwende gemeinsam schaffen.“ Die Familien würden darauf warten, dass die Politik Signale setze, dass Bildung wirklich Priorität hat. „Wir haben lange verhandelt und gemeinsam um die besten Lösungen für die Kinder in unserem Land gerungen. Es war nicht leicht, auch weil die Ausgangslagen in den Ländern sehr unterschiedlich sind. Aber ich bin überzeugt: Das Ergebnis kann sich sehen lassen. In diesem Programm liegt viel Potenzial.“
Stark-Watzinger betonte, dass dies trotz schwieriger Finanzlage im Bundeshaushalt möglich sei. In der Regierungsbefragung gab sie aber die hohen Zinsausgaben zu bedenken: Die seien jetzt schon fast doppelt so hoch wie der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. „Und damit müssen wir uns noch stärker hinterfragen. Damit jeder Euro in Bildung und Forschung die Zukunft gestaltet. Exakt diesem Ziel dient das Startchancen-Programm. Damit helfen wir gezielt da, wo die Not am größten ist“, erläuterte Stark-Watzinger in der Regierungsbefragung. Danach müssen auch die Gelder verteilt werden.“ Ihr ist besonders wichtig, „dass die Milliarden nicht mit der Gießkanne verteilt werden.“ Bei angespannter Haushaltslage könne das nur heißen: Aus jedem Euro das Maximale rausholen.
Über das Startchancen-Programm
Das Startchancen-Programm ist ein zentrales Vorhaben der Koalition, das etwa 4000 allgemeinbildende und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial schwacher und bildungsferner Schülerinnen und Schüler über drei Programmsäulen gezielt stärken soll. Das ist zum einen ein Investitionsprogramm für eine ansprechende Lernumgebung, zweitens sollen die Schulen ein „Chancenbudget“ für Schul- und Unterrichtsentwicklung erhalten, und drittens sollen zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen geschaffen werden.
Das Geld wird für eine bessere Ausstattung, für mehr Personal und für bedarfsspezifische Maßnahmen der Schul- und Unterrichtsentwicklung verwendet. Es soll in Schulen fließen, die besonders mit der Aufgabe konfrontiert sind, Schülerinnen und Schüler zu integrieren.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte im Zusammenhang mit dem Startchancen-Programm eine „Bildungsmilliarde“ vorgeschlagen, um Defizite im Bildungswesen schneller zu beheben. Konkret sind bislang zunächst 500 Millionen Euro im Jahr 2024 und ab dem Jahr 2025 jährlich eine Milliarden Euro im Einzelplan 60 vorgesehen.
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