Syrien-Beschluss des UN-Sicherheitsrats vernachlässigt humanitäre Mindeststandards
Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf die eingeschränkte Fortsetzung von Hilfslieferungen für die syrische Bevölkerung geeinigt. Die Freien Demokraten sind besorgt.
„Die Türkei kann ihre starke militärische Präsenz im Nordwesten Syriens nutzen, um Hilfsorganisationen in von ihr kontrollierten Gebieten die Verteilung von Hilfsgütern zu ermöglichen.“ Lambsdorff ist sich sicher, dass die Versorgung von 2,8 Millionen Menschen über einen einzigen Grenzübergang unmöglich ist, das wüssten auch Moskau und Peking. „Humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung muss aber unabhängig von politischen Erwägungen ermöglicht werden.“ Er übt harsche Kritik an Russland. „Die russische Blockade hat einen durchsichtigen politischen Zweck: Sie dient nur dazu, dem syrischen Diktator Assad die Kontrolle über das gesamte Territorium zurückzugeben.“
Moskau ignoriere, „dass es bei Hilfskonvois nicht um Politik, sondern um humanitäre Hilfe geht, also die Versorgung von notleidenden Menschen mit dem Allernötigsten zum Überleben“. Seiner Ansicht nach ist das ein klarer Bruch des humanitären Völkerrechts, „denn im Norden Syriens sind 2,8 Millionen Menschen in einer dramatischen Situation und völlig unterversorgt. Es wäre an der Türkei, die mit mehreren Zehntausend Soldaten in Nordsyrien steht, jetzt die Initiative zu ergreifen und dort zu helfen, wo es möglich ist.“
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), warf der Weltgemeinschaft vor, keine Lehren aus dem Massaker von Srebrenica vor 25 Jahren gezogen zu haben: „Immer wenn Menschenrechte zur Verhandlungsmasse werden, verroht diese Welt ein Stückchen mehr.“ Verbrechen wie Genozide könnten nur verhindert werden, wenn multilaterale Institutionen gestärkt würden.
