Bezirksparteitag FDP Heilbronn-Franken
Forderung nach Konzentration des Staates auf Kernaufgaben wie Sicherheit, Justiz und Verteidigung.
ID: 0014
Forderung nach Konzentration des Staates auf Kernaufgaben wie Sicherheit, Justiz und Verteidigung.
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Strukturierung staatlicher Aufgaben streng nach Subsidiaritätsprinzip - zunächst innerhalb Deutschlands, das ist aber sicher auch ein Thema auf europäischer Ebene. Die Arbeitshypothese wäre, dass deutlich mehr Aufgaben kommunal und auf Ebene der Bundesländer zu regeln sind, verbunden mit entsprechenden Budgets, die auch direkt dorthin fließen müssen - ohne administrative Schleifen/Umverteilung.
Erwartete Effekte:
a) weniger "Staat" auf Bundesebene,
b) weniger Demokratieverdrossenheit - mehr Eigenverantwortung wegen erweiterter und auch spürbarer Entscheidungsbefugnisse und der dafür nötigen Mittel -> insbesondere auf kommunaler Ebene,
c) mehr Fokus auf die Kernaufgaben, was Entscheidungen verbessert und schneller macht und außerdem Kosten senkt. -
Der Staat sollte einen besonderen Fokus auf diese drei Punkte legen: Sicherheit, die durch mehr Schutzmaßnahmen, u.a. im öffentlichen Raum, gewährleistet wird. Justiz: Verbrechen, Taten und weiteres sollten konsequent angegangen werden, wenn nötig auch weiter- bzw. nachverfolgt werden. Täter die aus dem Ausland stammen, sollten in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Verteidigung: Es sollte eine widerstandsfähige Arme, die eine abschreckende Wirkung ausstrahlt, aufgebaut werden, die Arbeit mit Partnern sollte Hand in Hand verlaufen, die Partnerstaaten sollten mehr gemeinsame Kompetenzen erhalten.